Lammert: Respekt und Sympathie für die Entwicklung der tunesischen Demokratie

Die Entwicklung der Demokratie in Tunesien ist nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert der „hoffentlich maßstabsetzende Versuch für den Nachweis, dass Demokratie in Afrika und der arabischen Welt möglich ist“. In einem Gespräch mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed betonte Lammert, dass die Entwicklung des Maghreb-Staates in Deutschland nicht nur unter Aspekten der Sicherheits- und Migrationspolitik betrachtet werde, sondern insbesondere auch als Entwicklung der Demokratie, der Verfassung, des Parteiensystems und einer unabhängigen Justiz. Dies geschehe mit Respekt, aufmerksam und mit demonstrativer Sympathie. Ebenfalls positiv sei der Ausbau der beiderseitigen Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten und einem regen Mitarbeiter-Austausch, ebenso auch im Bereich der politischen Stiftungen, sagte Lammert. 

Chahed, der sich zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Berlin aufhält, wies neben den großen Fortschritten beim Aufbau der Demokratie in seinem Land auf die große Bedeutung der wirtschaftlichen Stabilisierung Tunesiens hin. Vor allem die Arbeitslosigkeit unter jungen Akademikern und der daraus erwachsene Migrationsdruck sowie die fragile Lage an der Grenze zu Libyen bereite Probleme. Mit Blick auf die Menschenrechtslage wies Lammert darauf hin, der Premierminister habe auf entsprechende Nachfrage ausdrücklich zugesagt, dass Berichten über Verstöße nachgegangen werde und entsprechende Vorwürfe Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen seien.