Öffentliche Sitzung des Innenausschusses
Zeit:
Montag, 6. März 2017
,
13 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Raum E 200
Öffentliche Anhörung
- Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ‒ Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
BT-Drucksache 18/10941 - Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik
BT-Drucksache 18/10939
Die Sachverständigen:
- Prof. Dr. Hans Peter Bull, Universität Hamburg
- Prof. Dr. Johannes Caspar, Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Hamburg
- Prof. Dr. Kai von Lewinski, Universität Passau
- PHK Jörg Radek, Gewerkschaft der Polizei, Hilden
- Dr. Andreas Ruch, Ruhr-Universität Bochum
- Dr. Jan Schilling, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Köln
- RD Jörg Töpfer, Bundespolizeipräsidium, Potsdam
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 2. März 2017 beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de
Die sich anmeldenden Gäste werden hiermit darüber informiert, dass ihre Daten im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!