Öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses
Zeit:
Montag, 6. März 2017
,
14 Uhr
Ort:
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101
Öffentliche Anhörung zum Thema:
Bessere Förderung von Investitionen, kommunale Bildungsinfrastruktur
a. Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
BT-Drucksache 18/11131
b. Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
BT-Drucksache 18/11135
Die Sachverständigen:
- Prof. Dr. Thiess Büttner, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
- Bundesrechnungshof
- Dr. Dieter Dohmen, Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie
- Ansgar Klinger, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
- Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin
- Prof. Dr. Joachim Wieland, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
- Dr. Jörg Zeuner, KfW Bankengruppe
Besucher werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatum beim Ausschuss unter haushaltsausschuss@bundestag.de anzumelden. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!
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