Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Zeit:
Mittwoch, 8. März 2017
,
15:30 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal, 2 600
Öffentliche Anhörung
„Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten“
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten
BT-Drucksache 18/10485
Die Sachverständigen:
- Thorsten Becker, Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e. V., Hamburg, Vorsitzender
- Barbara Dannhäuser, SKM – Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland – Bundesverband e. V., Düsseldorf
- Christine Eberle, LL.M., Ass.jur., Referentin Hauptstadtstudio Deutsche Stiftung Patientenschutz, Berlin
- Prof. Dr. Dr. h.c. Volker Lipp, Georg-August-Universität Göttingen, Ordentlicher Professor für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Medizinrecht und Rechtsvergleichung
- Wolfgang Schwackenberg, Deutscher Anwaltverein e. V. – Familienausschuss, Berlin, Rechtsanwalt und Notar
- Stephan Sigusch, Beisitzer im Vorstand des Betreuungsgerichtstages e. V., Oschersleben, Mitglied des Hauptausschusses der Bundeskonferenz der Betreuungsvereine
- Peter Winterstein, 1. Vorsitzender des Betreuungsgerichtstages e. V., Bochum Vizepräsident des OLG Rostock a.D.
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Besucher werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatum bis zum Vortag der Sitzung, 16 Uhr, beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de anzumelden. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!