Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung besucht Kroatien, Mazedonien und Serbien

Eine Delegation des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung wird vom 12. bis 17. März 2017 nach Kroatien, Mazedonien und Serbien reisen. Die Leitung übernimmt Helmut Brandt (CDU/CSU). Mitglieder der Delegation sind Bernhard Kaster (CDU/CSU), Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU), Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) und Marianne Schieder (SPD).

Die Delegation beabsichtigt, Gespräche über grundsätzliche Themen aus den Bereichen Verfassungsentwicklung, Wahlen, Parlament sowie Rechtsstellung von Abgeordneten zu führen. In diesem Zusammenhang sollen auch aktuelle Fragen aus dem Bereich der Europa-Politik eine Rolle spielen. Die Delegation möchte sich zudem über die aktuelle Situation von Flüchtlingen in der Region informieren.

Neben Gesprächen und Treffen mit Parlamentspräsidenten und Mitgliedern von korrespondierenden Parlamentsausschüssen sind Gespräche mit Regierungsmitgliedern sowie Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft vorgesehen. Darüber hinaus sollen in Kroatien Gespräche beim Verfassungsgerichtshof und beim Obersten Gerichtshof geführt werden.