Öffentliche Sitzung des Innenausschusses: Neustrukturierung des Bundeskriminalamtsgesetzes
Zeit:
Montag, 20. März 2017
,
11 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900
Öffentliche Anhörung zum
- Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
BT-Drucksache 18/11163 - Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
BT-Drucksache 18/11326
Die Sachverständigen:
- Prof. Dr. Matthias Bäcker, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
- Dr. iur. Ulf Buermeyer, LL.M., Richter am Landgericht Berlin
- Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
- MD Diethelm Gerhold, Leitender Beamter, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und, die Informationsfreiheit, Bonn
- Prof. Dr. Markus Möstl, Universität Bayreuth
- Präsident Holger Münch, Bundeskriminalamt, Wiesbaden
- Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz, Universität Würzburg
Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle. (http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung)
Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatum bis zum 16. März 2017, beim Ausschuss unter innenausschuss@bundestag.de an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.