NEU – bitte Thema beachten / Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: „Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern“
Zeit:
Montag, 20. März 2017
,
15 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal, 2 600
Öffentliche Anhörung
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
BT-Drucksache 18/11162
Die Sachverständigen:
- Karl Greven, Hessisches Ministerium der Justiz, Wiesbaden
- Prof. Dr. Jörg Kinzig, Eberhard Karls Universität Tübingen, Direktor des Instituts für Kriminologie Lehrstuhl für Kriminologie, Straf- und Sanktionenrecht
- Prof. Dr. Stefan König, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
- Andreas Maltry, Richter am Oberlandesgericht München
- Dirk Manzewski, Behördenleiter des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern (LaStar), Rostock
- Dr. jur. habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt und Strafverteidiger, Bremen
- Barbara Stockinger, Deutscher Richterbund e. V., Berlin
Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle. (http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung)
Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatum bis zum Vortag der Sitzung, 16 Uhr, beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!