NEU – bitte Thema beachten / Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: „Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern“
Zeit:
Montag, 20. März 2017, 15 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal, 2 600
Öffentliche Anhörung
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
BT-Drucksache 18/11162(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Die Sachverständigen:
- Karl Greven, Hessisches Ministerium der Justiz, Wiesbaden
- Prof. Dr. Jörg Kinzig, Eberhard Karls Universität Tübingen, Direktor des Instituts für Kriminologie Lehrstuhl für Kriminologie, Straf- und Sanktionenrecht
- Prof. Dr. Stefan König, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
- Andreas Maltry, Richter am Oberlandesgericht München
- Dirk Manzewski, Behördenleiter des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern (LaStar), Rostock
- Dr. jur. habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt und Strafverteidiger, Bremen
- Barbara Stockinger, Deutscher Richterbund e. V., Berlin
Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle. (http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung(Interner Link))
Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatum bis zum Vortag der Sitzung, 16 Uhr, beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de(Interner Link) an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!