Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Zeit:
Mittwoch, 22. März 2017
,
15:15 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal, 2 600
Öffentliche Anhörung
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
BT-Drucksache 18/11161
Die Sachverständigen:
- Sascha Braun, Abteilungsleiter Recht und Kriminalpolitik, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Berlin
- Ruben Franzen, Neue Richter Vereinigung e. V., Leipzig
- Prof. Dr. Dr. h.c Michael Kubiciel, Geschäftsführender Direktor, Universität zu Köln Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht
- Dr. Dorothea Magnus, LL.M., Universität Hamburg
- Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Universität Regensburg Fakultät für Rechtswissenschaften, Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie
- Birgitta Radermacher, Polizeipräsidentin, Polizeipräsidium Wuppertal
- Rainer Wendt, Bundesvorsitzender, Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin
Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung. (http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung)
Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatum bis zum Vortag der Sitzung, 16 Uhr, beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!