Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Zeit:
Mittwoch, 22. März 2017
,
15:15 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal, 2 600
Öffentliche Anhörung
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
BT-Drucksache 18/11161(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Die Sachverständigen:
- Sascha Braun, Abteilungsleiter Recht und Kriminalpolitik, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Berlin
- Ruben Franzen, Neue Richter Vereinigung e. V., Leipzig
- Prof. Dr. Dr. h.c Michael Kubiciel, Geschäftsführender Direktor, Universität zu Köln Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht
- Dr. Dorothea Magnus, LL.M., Universität Hamburg
- Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Universität Regensburg Fakultät für Rechtswissenschaften, Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie
- Birgitta Radermacher, Polizeipräsidentin, Polizeipräsidium Wuppertal
- Rainer Wendt, Bundesvorsitzender, Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin
Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung. (http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung(Interner Link))
Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatum bis zum Vortag der Sitzung, 16 Uhr, beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de(Interner Link) an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!