Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz („Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren“)
Zeit:
Mittwoch, 29. März 2017
,
17:30 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG)
BT-Drucksache 18/10144
Die Sachverständigen:
- Prof. Dr. Dr. h.c. Heiner Alwart, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Juristische Fakultät
- Dr. Frank Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion, Südwestrundfunk
- Jens Gnisa, Deutscher Richterbund e. V., Berlin, Vorsitzender
- Prof. Dr. Andreas Mosbacher, Richter am Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karlsruhe
- Dr. Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung
- Dr. Ali B. Norouzi, Deutscher Anwaltsverein e. V., Berlin, Rechtsanwalt
Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung. (http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung)
Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatum bis zum Vortag der Sitzung, 16 Uhr, beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!