136. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Dhaka

Die Frage nach der „Rolle von Parlamenten beim Umgang mit Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten“ steht im Mittelpunkt der Beratungen der 136. Versammlung der Interparlamentarischen Union, die vom 1. bis 5. April 2017 in der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka stattfindet. Unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert beabsichtigt die deutsche Delegation, sich bei der Diskussion um diesen umstrittenen Resolutionsentwurf dafür einzusetzen, dass das völkerrechtliche Konzept der „Responsibility to Protect“, der internationalen Schutzverantwortung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen, eingehalten und schon gar von Parlamenten eingefordert wird.

Zudem werden sich die mehr als 650 Abgeordneten aus 132 Ländern damit beschäftigen, wie Parlamentarier dazu beitragen können, politische, soziale und ökonomische Ungleichheit zu bekämpfen. So geht es in der Generaldebatte, die am 2. April 2017 von dem indischen Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi eröffnet wird, um das Thema „Ungleichheit beseitigen: Die Zusagen in Bezug auf Würde und Wohlstand für alle einhalten“. Die Debatte nimmt damit Bezug auf Ziel 10 der nachhaltigen Entwicklungsziele – „Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern“ – und auf die Frage, wie junge oder von Armut betroffene Menschen oder Menschen mit Behinderung besser an den Entscheidungsprozessen in ihren Ländern beteiligt werden können.

Der deutschen Delegation gehören neben dem Bundestagspräsidenten auch die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und die Abgeordneten Dr. Bernd Fabritius, Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Dr. Hans-Peter Uhl an.

Weitere Informationen sowie die zur 136. Versammlung der IPU veröffentlichten Texte in englischer und französischer Sprache sind auf der Internetseite http://www.ipu.org/conf-e/136agnd.htm zu finden.