Delegation des Haushaltsausschusses besucht Malta

Maltas Vorsitz im Rat der Europäischen Union sowie Fragen der Flüchtlingspolitik sind die Schwerpunkte einer Reise, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 19. bis 22. April in die Republik Malta unternehmen wird. Der Delegation unter Leitung des Vorsitzenden des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union, Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU), gehören Helmut Heiderich (CDU/CSU), Steffen-Claudio Lemme (SPD) und Katrin Kunert (DIE LINKE.) an.

Am 1. Januar 2017 hat Malta erstmals den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen und in seinem Arbeitsprogramm die sechs Themenfelder Migration, Sicherheit, EU-Binnenmarkt, soziale Eingliederung, Europas Nachbarn und Maritimes besonders herausgestellt. Bei Gesprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern und Abgeordneten des maltesischen Parlaments wird die Delegation über diese zentralen Politikfelder diskutieren und sich über die aktuellen Entwicklungen austauschen.
Ebenso werden Fragen der Flüchtlingspolitik und die Situation im Mittelmeerraum besprochen. Die Delegation plant hierzu auch einen Besuch des auf Malta angesiedelten Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO).