Delegation des Haushaltsausschusses reist zu Gesprächen über die anstehenden Brexit-Verhandlungen nach Großbritannien

Die Obleute des Haushaltsausschusses reisen in der Zeit vom 2. bis zum 5. Mai 2017 nach London und Edinburgh, um sich mit Gesprächspartnern aus Politik und Wissenschaft über die anstehenden Brexit-Verhandlungen auszutauschen.

Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär David Jones, dem Leiter des Office for Budget Responsibility Robert Chote und weiteren Gesprächsteilnehmern sollen neben den Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen, die die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Sondergipfel am 29. April in Brüssel beschließen werden, insbesondere die fiskalischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Brexit-Entscheidung erörtert werden. Darüber hinaus ist ein Gedankenaustausch mit Wissenschaftlern der London School of Economics and Political Science (LSE) vorgesehen, bei dem es um eine Vorschau auf die Unterhauswahl am 8. Juni gehen soll.

Anders als die britische Regierung, die bislang einen harten Brexit anstrebt, gibt es von Seiten der dezentralisierten Gebiete Wales, Schottland, und Nordirland weitere Vorstellungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Dazu werden die Abgeordneten nach ihrem Aufenthalt in London zusätzlich noch in Edinburgh Gespräche führen.

Der Delegation unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.) gehören Eckhardt Rehberg (CDU/CSU), Johannes Kahrs (SPD), Roland Claus (DIE LINKE.) und Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.