Ausschuss für Arbeit und Soziales besucht Portugal: Haushaltskonsolidierung und soziale Reformen
Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales wird vom 7. bis 11. Mai 2017 nach Lissabon reisen.
Portugal gehört zu jenen EU-Staaten, welche in den letzten Jahren mit Unterstützung des EU-Stabilitätspaktes nachhaltige Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes durchgeführt haben. Dabei kam es auch zu massiven Einschnitten ins soziale Netz sowie zu einer nachhaltigen Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation. Inzwischen gibt es eine neue Regierung die versucht, die harten Austeritätsmaßnahmen gerade im sozialen Bereich abzumildern. Trotz großer Vorbehalte seitens der EU und insbesondere des IWF scheint es dieser Regierung zu gelingen, die makroökonomischen Zielwerte einigermaßen einzuhalten und zugleich Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden. Gleichzeitig hat sich die Lage am Arbeitsmarkt deutlich gebessert. Angesichts der anhaltenden Diskussion innerhalb der EU über Haushaltskonsolidierung und Reformmaßnahmen am Arbeitsmarkt und im Bereich der sozialen Sicherheit erscheint es dem Ausschuss besonders interessant, sich die neuere Entwicklung in Portugal näher anzusehen.
Auf dem Programm der Reise stehen Gespräche mit dem Partnerausschuss im portugiesischen Parlament, mit dem Staatssekretär für Arbeit im Arbeitsministerium und dem Staatssekretär des Schatzamtes des Finanzministeriums, aber auch mit Vertretern der Deutsch-Portugiesischen Handelskammer und der portugiesischen Zentralbank. Weitere Gesprächspartner werden der Unternehmensverband CIP, die Gewerkschaften UGT sowie CGTP, Vertreter der Cáritas Portugal und der portugiesischen Sozialversicherung sowie der Präsident des Instituts für Beschäftigung und Berufsausbildung sein. Geplant sind ebenfalls zwei Besichtigungen: der Sozialeinrichtung ABLA und der Behinderteneinrichtung Cercica.
Der Delegation unter Leitung des Sprechers der Fraktion der CDU/CSU im Ausschuss, Karl Schiewerling, gehören Albert Stegemann (CDU/CSU), Stephan Stracke (CDU/CSU), Katja Mast (SPD), Bernd Rützel (SPD), Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) und Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.