Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Zeit:
Mittwoch, 17. Mai 2017, 18:15 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600
Öffentliche Anhörung zum
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten
BT-Drucksache 18/11243(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/11616(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte
BT-Drucksache 18/8272(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)
BT-Drucksache 18/8123(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches ‒ Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ‒
BT-Drucksache 18/10980(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Die Sachverständigen:
- Dr. Alexander Heinze, LL.M. (TCD), Georg-August-Universität Göttingen, Institut für Kriminalwissenschaften, Abteilung für ausländisches und internationales Strafrecht Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und internationales Strafrecht
- Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, Universität Potsdam, Professur für Strafrecht mit Jugendstrafrecht und Kriminologie
- Dr. Ali Norouzi, Deutscher Anwaltverein e. V. (DAV), Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Rechtsphilosophie
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses unter: https://www.bundestag.de/recht
Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung(Interner Link)).
Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatum bis zum Vortag, 16 Uhr beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de(Interner Link) an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!