Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Zeit:
Mittwoch, 17. Mai 2017
,
18:15 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600
Öffentliche Anhörung zum
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten
BT-Drucksache 18/11243, 18/11616
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte
BT-Drucksache 18/8272
c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)
BT-Drucksache 18/8123
d) Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches ‒ Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ‒
BT-Drucksache 18/10980
Die Sachverständigen:
- Dr. Alexander Heinze, LL.M. (TCD), Georg-August-Universität Göttingen, Institut für Kriminalwissenschaften, Abteilung für ausländisches und internationales Strafrecht Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und internationales Strafrecht
- Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, Universität Potsdam, Professur für Strafrecht mit Jugendstrafrecht und Kriminologie
- Dr. Ali Norouzi, Deutscher Anwaltverein e. V. (DAV), Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Rechtsphilosophie
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses unter: https://www.bundestag.de/recht
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