Gesundheitsausschuss nimmt Unterschriften zum Verbot desArzneimittelversandhandels entgegen

Der Gesundheitsausschuss nimmt am morgigen Mittwoch um 9 Uhr vor dem Raum E 300 im Paul-Löbe-Haus mehr als 1,2 Millionen Unterschriften für ein Verbot des Versandhandels verschreibungspflichtiger Arzneimittel entgegen. Die Unterschriftensammlung übergibt die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V. (ABDA) an den Ausschußvorsitzenden Dr. Edgar Franke (SPD) und seinen Stellvertreter Rudolf Henke (CDU/CSU).

Den Hintergrund bildet die Entscheidung des Europäische Gerichtshofs im Oktober 2016, dass die deutschen Regelungen zur Preisbindung bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für ausländische Versandapotheken gegen EU-Recht verstießen. Die Bundesministerien der Finanzen, Wirtschaft sowie Justiz und Verbraucherschutz haben europa- und verfassungsrechtliche Bedenken zu einem entsprechenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums geäußert. Das Bundeskabinett hat sich daher noch nicht abschließend mit dem Entwurf befassen können.