Öffentliche Sitzung des Innenausschusses
Zeit:
Montag, 29. Mai 2017
,
11 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, E 400
Öffentliche Anhörung zum
a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)
BT-Drucksache 18/7616
b) Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz -BPolBeauftrG)
BT-Drucksache 18/7617
c) Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)
BT-Drucksache 18/7618
Die Sachverständigen:
- Professor Dr. Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
- Dr. Anna Luczak, Rechtsanwältin, Berlin
- Jörg Radek, Stellv. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Hilden
- Präsident Dr. Dieter Romann, Bundespolizeipräsidium, Potsdam
- Volker Schindler, Bürgerbeauftragter des Landes Baden-Württemberg, Stuttgart
- Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB, Berlin
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses unter: https://www.bundestag.de/inneres
Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung).
Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatum bis zum Vortag, 16 Uhr beim Ausschuss unter innenausschuss@bundestag.de an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!