Öffentliche Sitzung des Innenausschusses
Zeit:
Montag, 29. Mai 2017
,
16 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Saal E 400
Öffentliche Anhörung zum
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)
BT-Drucksache 18/12357
b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
BT-Drucksache 18/12358
c) Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
BT-Drucksache 18/12100
d) Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
BT-Drucksache 18/12101
Die Sachverständigen:
- Professor Dr. Michael Brenner, Friedrich-Schiller-Universität Jena
- Johannes Lichdi, Rechtsanwalt, Dresden
- Professor Dr. Christoph Möllers, LL.M., Humboldt-Universität zu Berlin
- Professor Dr. Martin Morlok, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
- Professor Dr. Uwe Volkmann, Goethe-Universität Frankfurt am Main
- Professor Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses unter: https://www.bundestag.de/inneres
Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung. (http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung)
Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatum bis zum Vortag um 16 Uhr beim Ausschuss unter innenausschuss@bundestag.de an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!