Parlamentarische Versammlung des Europarates debattiert Migrations- und Integrationsfragen
Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) vom 26. bis 30. Juni 2017 an der dritten Sitzungswoche 2017 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.
Im Mittelpunkt der Beratungen der Versammlung stehen insbesondere Migrations- und Integrationsfragen. Am 28. Juni wird diesen Themen ein ganzer Sitzungstag gewidmet – es werden vier Berichte vorgestellt und das Wort werden Generalsekretär Thorbjørn Jagland und Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks sowie der Bürgermeister von Athen und ehemalige griechische Ombudsman für Menschenrechte, Giorgios Kaminis, und der schwedische Justiz- und Migrationsminister, Morgan Johansson, ergreifen.
Die Themenbreite der zur Verabschiedung anstehenden Berichte reicht von humanitären und menschenrechtlichen Fragen der Migration in den Herkunfts-, den Transit- und den Aufnahmestaaten über ein Plädoyer für ein stärkeres Bewusstsein für die Chancen der Zuwanderung bis zu aktuellen Erfahrungen mit der Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen, wie sie insbesondere Deutschland gemacht hat.
Die Berichterstatterin zum Thema „Die Integration von Flüchtlingen in Zeiten hohen Drucks: Lektionen aus aktuellen Erfahrungen und Beispiele für bewährte Verfahren“, die finnische Abgeordnete Susanna Houvinen, hat für ihren Bericht Deutschland besucht.
Auch die Berichterstatterin zum Thema „Sexuelle Gewalt und die Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum stoppen“, die luxemburgische Abgeordnete Françoise Hetto-Gaasch, hat sich für ihren Bericht in Deutschland informiert. Sie besuchte Köln, um die Hintergründe und Konsequenzen aus den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 zu analysieren.
Weitere Berichte auf der Tagesordnung dieser Sitzungswoche behandeln den Stand der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durch die Mitgliedstaaten, Fragen der Korruptionsbekämpfung, die Situation in Belarus, die Gefahr von politischer Einflussnahme auf die Medien für die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Stärkung sozialer Rechte durch die revidierte Europäische Sozialcharta.