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Deutscher Bundestag - Archiv

6. Oktober 2017

Parlamentarische Versammlung des Europarates steht vor Neuwahl des Präsidenten

Eine Delegation des Deutschen Bundestages nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) vom 9. bis 13. Oktober 2017 an der vierten Sitzungswoche 2017 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.

Nach dem Rücktritt von Präsident Pedro Agramunt wird sich die Versammlung mit dessen Nachfolge befassen. Die Versammlung kann am 9. Oktober 2017 einen neuen Präsidenten für die verbleibende Amtszeit bis Januar 2018 wählen. Ohne Neuwahl wird der dienstälteste Vizepräsident, Roger Gale (Vereinigtes Königreich), den Vorsitz bis zur turnusmäßigen Neuwahl im Januar 2018 übernehmen.

In Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe gegen aktive und ehemalige Mitglieder und ein kritisches Gutachten der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) über die bestehenden Verhaltensregeln für Mitglieder der Versammlung sollen die Geschäftsordnung der Versammlung ergänzt, die Verhaltensregeln gestärkt und deren Durchsetzung verbessert werden. So werden u. a. neue Sanktionsmaßnahmen eingeführt. Auf der Tagesordnung dieser Sitzungswoche steht daher die Beratung eines Berichts des Geschäftsordnungsausschusses über die „Förderung und Stärkung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität der Versammlungsmitglieder“.

Auf der Tagesordnung der Versammlung steht ferner der vom Abg Dr. Bernd Fabritius (CDU/CSU) für den Ausschuss für Recht und Menschenrechte erstellte Bericht über „Neue Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten des Europarates: ausgewählte Beispiele“. Er befasst sich vor allem mit den fünf Mitgliedsländern Bulgarien, Moldau, Polen, Rumänien und Türkei und hebt u. a. problematische Entwicklungen hervor: die Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und des Grundsatzes der Gewaltenteilung durch den Versuch, Justizräte und Gerichte zu politisieren, ferner die massenhaften Amtsenthebung von Richtern und Staatsanwälten sowie die Einschränkung der Gesetzgebungskompetenz des Parlaments. Die betroffenen Staaten werden zu Maßnahmen und Reformen aufgefordert, die sich an den Standards des Europarates und den Empfehlungen seiner Venedig-Kommission orientieren.

Weitere Berichte auf der Tagesordnung behandeln die Menschenrechtslage in Aserbaidschan sowie das Funktionieren der demokratischen Institutionen in diesem Land, die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschließlich möglicher Akte des Völkermords durch den sogenannten Islamischen Staat, den Einsatz gentechnischer Verfahren beim Menschen und die Förderung der Rechte intersexueller Menschen.

Ein Interview mit dem stellvertretenden Leiter der deutschen Delegation, Frank Schwabe (SPD), zur 4. Sitzungswoche finden Sie unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw40-interview-schwabe/527532