Fragen der Migration beschäftigen die 138. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf

Um die „Stärkung des globalen Regelwerks für Migranten und Flüchtlinge: die Notwendigkeit evidenzbasierter politischer Lösungen“ geht es in der Generaldebatte der 138. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU), die vom 23. bis 28. März 2018 in Genf stattfindet. Für die Bundestagsdelegation werden Vizepräsidentin Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Abgeordnete Till Mansmann (FDP) sprechen. Die IPU begleitet damit von parlamentarischer Seite die Verhandlungen über den Globalen Migrations-Pakt, der Ende dieses Jahres von den Vereinten Nationen verabschiedet werden soll. Ziel des Paktes ist es, eine rechtlich nicht bindende Grundlage für eine global gesteuerte, sichere Migration zu schaffen.

Der Bundestagsdelegation gehören außerdem Frank Heinrich und Dr. Volker Ullrich (beide CDU/CSU), Dagmar Ziegler und Dr. Daniela De Ridder (beide SPD) und Waldemar Herdt (AfD) an.

Die Teilnehmer befassen sich in Genf im Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Handel mit der Frage, wie die Privatwirtschaft bei der Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere bei erneuerbaren Energien, einbezogen werden kann. Im Ausschuss für Demokratie und Menschenrechte geht es darum, die Rolle der Parlamente beim Abbau von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität und für die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgen-der und Intersexuellen zu bestimmen.

Weitere Informationen zur 138. Versammlung der IPU in englischer und französischer Sprache sind auf der Internetseite https://ipu.org/event/138th-assembly-and-related-meetings zu finden.