Parlamentarische Versammlung des Europarates berät Situation von Journalisten in Europa

Vom 23. bis zum 27. April nehmen Mitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages unter Leitung von Andreas Nick (CDU/CSU) an der zweiten Sitzungswoche 2018 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.

Auf der Tagesordnung stehen insbesondere Berichte über die Situation von Journalisten in Europa. So befasst sich ein von Elvira Drobinski-Weiß (deutsches Delegationsmitglied in der 18. Wahlperiode, SPD) vorbereiteter Bericht mit Sozial- und Gleichstellungsfragen sowie dem Sozialschutz von Freiberuflern, ihren kollektiven Organisationsstrukturen und einer ausgewogenen Geschlechterverteilung in den Medien. Ein Bericht von Wolodimir Ariew (Ukraine) behandelt die Herausforderungen für die redaktionelle Integrität und Unabhängigkeit von Journalisten durch neuer Internetmedien und die sich für viele klassische Medien verschlechternde Finanzsituation. Sein Bericht befasst sich außerdem mit staatlichen Übergriffen auf die Pressefreiheit, etwa im Namen der Terrorismusbekämpfung, und Einschüchterungen und Bedrohungen durch organisiertes Verbrechen.

Die Versammlung wird ferner die Ergebnisse des Abschlussberichts der unabhängigen Untersuchungskommission zur Prüfung von Korruptionsvorwürfen beraten.

Weitere Themen der Tagesordnung sind u. a. die Notstandsgesetzgebung in Frankreich, der Türkei und der Ukraine, die Eindämmung der Finanzquellen islamistischer Terrorgruppen wie dem sog. IS, die Situation von Binnenvertriebenen in Europa, die Lage in Libyen, die Bekämpfung von organisierter Kriminalität sowie die Integration von Migrantenkindern über eine Schulpflicht.