Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof
Zeit:
Mittwoch, 6. Juni 2018, 10.30 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Öffentliche Anhörung zum:
- Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Den Rechtsstaat stärken – Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen
BT-Drucksache 19/97(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - Antrag der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz
BT-Drucksache 19/1694(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
KOM(2017)493 endg.; Ratsdok.-Nr. 12131/17(Interner Link)
Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses(Interner Link): http://www.bundestag.de/wirtschaft#(Interner Link)
Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung(Interner Link)).
Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de(E-Mail) an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de (Interner Link) und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie in der Mediathek (Interner Link) abrufbar.