Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof
Zeit:
Mittwoch, 6. Juni 2018
,
10.30 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Öffentliche Anhörung zum:
- Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Den Rechtsstaat stärken – Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen
BT-Drucksache 19/97 - Antrag der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz
BT-Drucksache 19/1694 - Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
KOM(2017)493 endg.; Ratsdok.-Nr. 12131/17
Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: http://www.bundestag.de/wirtschaft#
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Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.