Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Zeit:
Montag, 11. Juni 2018
,
15:00 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600
Thema der öffentlichen Sitzung:
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
BT-Drucksache 19/2507(Dokument, öffnet ein neues Fenster)* (*vorbehaltlich der Überweisung)
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
BT-Drucksache 19/2439(Dokument, öffnet ein neues Fenster)* (*vorbehaltlich der Überweisung)
c) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren
BT-Drucksache 19/243(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen/musterfeststellungsklage/558296(Interner Link)
Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung. (http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung(Interner Link))
Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de(E-Mail) an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!