Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über Asylpolitik

Mitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages nehmen unter Leitung von Andreas Nick (CDU/CSU) vom 25. bis 29. Juni 2018 an der dritten Sitzungswoche 2018 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil. Auf der Tagesordnung der Versammlung stehen u. a. Berichte über die Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union sowie über „die extraterritoriale Bearbeitung von Asylanträgen und die Schaffung von sicheren Flüchtlingsunterkünften im Ausland“. Weitere Schwerpunkte der Beratungen sind die Lage von Menschenrechtsaktivisten und die zunehmenden Einschränkungen für die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen in Mitgliedstaaten des Europarates.

Der scheidende Versammlungspräsident Michele Nicoletti wird seinen Abschlussbericht über die Rolle und Mission der Versammlung vorlegen. Der Bericht ist eine Grundlage für die gemeinsamen Beratungen von Versammlung und Ministerkomitee zu den politischen, strukturellen und finanziellen Herausforderungen für den Europarat und die Versammlung.

Am 25. Juni wählt die Versammlung eine neue Präsidentin/einen neuen Präsidenten. Delegationsleiter Andreas Nick und der stellvertretende Delegationsleiter Frank Schwabe (SPD) haben im Vorfeld ihre Unterstützung für die Kandidatur der früheren Präsidentin des Schweizer Nationalrates, Liliane Maury Pasquier, erklärt.