Deutsch-Französische Präsidiumssitzung: Gesamteuropäische Migrationssteuerung und Integration der EU – große Herausforderungen für die nationalen Parlamente
Die verstärkte Zusammenarbeit des Bundestags mit der französischen Nationalversammlung und die Suche nach gesamteuropäischen Lösungen für die Migrations- und Flüchtlingskrise unter Beteiligung der nationalen Parlamente standen heute im Mittelpunkt des Treffens beider Parlamentspräsidien im Lübecker Rathaus. Die Leitungen beider Parlamente besprachen vor allem den Verhandlungsfortschritt eines bilateralen Parlamentsabkommens, das voraussichtlich am 22. Januar 2019 - dem 56. Jahrestag des Élysée-Vertrags - von Bundestag und Assemblée nationale beschlossen werden soll. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen beiden Volksvertretungen.
„Unsere Parlamente sind das Bindeglied zwischen Regierung und Verwaltung und der Bevölkerung“, erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Bedeutung des Vorhabens. „Dazu müssen wir das Vertrauen der Menschen, die uns gewählt haben, immer wieder neu gewinnen und zeigen, dass sich ihre Ängste, Sorgen und Interessen in der parlamentarischen Arbeit widerspiegeln. Das ist das Prinzip der Repräsentation und ganz im Sinne unserer besonderen Verantwortung für Europa.“
Schäuble, der die deutsche Delegation leitete, traf erstmals seinen in der vergangenen Woche neu gewählten französischen Amtskollegen Richard Ferrand und gratulierte ihm zur Wahl. Für Ferrand war der Besuch in Lübeck die erste Auslandsreise als französischer Parlamentspräsident. Beide Politiker trugen sich am Nachmittag in das Goldene Buch der Hansestadt ein.
Auch Ferrand äußerte sich zuversichtlich, dass es mit dem geplanten Abkommen gelingen werde, die deutsch-französische Freundschaft in das 21. Jahrhundert zu tragen. Beide Länder stünden für die Achtung europäischer Werte, für Rechtsstaat und Wohlstand in der Europäischen Union und eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Nun gehe es darum, nicht nur bei diesen Themen weitergehende Konvergenz zu erreichen, sondern auch konkrete Vereinbarungen etwa für die grenznahen Regionen zu treffen. „Wenn man dort den Grenzübertritt eines Tages in keiner Weise mehr wahrnimmt, dann ist das gelebte Freundschaft“, so der französische Parlamentspräsident.
Schäuble unterstrich die entscheidende Rolle der nationalen Parlamente, insbesondere auch Deutschlands und Frankreichs, um Absetzungstendenzen innerhalb der Europäischen Union zu begegnen und einen neuen Weg der europäischen Integration zu finden. Dies sei notwendig, um die großen Herausforderungen durch die Migrationskrise, ökonomische Probleme in einigen Mitgliedstaaten und Fragen der inneren und äußeren Sicherheit gemeinsam zu bewältigen. Entsprechend wolle man darauf achten, dass die vorgesehene Neufassung des Élysée-Vertrags nicht zu viele allgemeine Erklärungen, sondern konkrete Projekte enthalte.
Beide Delegationen streben als Herzstück des bilateralen Abkommens eine regelmäßig tagende deutsch-französische Parlamentarische Versammlung aus je 50 Parlamentariern an. Dazu sei man auf einem guten Wege, erklärten beide Seiten im Anschluss an die intensive Debatte. Am Rande der bilateralen Arbeitssitzung besichtigten die Delegationen das Buddenbrook-Haus und das Europäische Hansemuseum in Lübeck.
Das Format der deutsch-französischen Präsidiumssitzung existiert seit rund 20 Jahren. Es findet traditionell nicht in den Hauptstädten Berlin und Paris statt, sondern es geht dabei auch darum, den Gästen das eigene Land mit seinen unterschiedlichen Regionen näher zu bringen, das gegenseitige Verständnis und die Freundschaft beider Länder zu stärken. In Deutschland tagten die Präsidien 2016 in Aachen, zuvor unter anderem in Dresden und im Ruhrgebiet. Alle drei Jahre findet zudem ein trilaterales Treffen im Format des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Polen und Frankreich) abwechselnd in einem dieser drei Länder statt.
An dem eintägigen Treffen in Lübeck nahmen für den Bundestag neben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) die Vizepräsidentinnen Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) und Petra Pau (Die Linke.), die Vizepräsidenten Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Thomas Oppermann (SPD), der Vorsitzende des EU-Ausschusses Gunther Krichbaum (CDU/CSU) und der Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe Andreas Jung (CDU/CSU) teil.