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Deutscher Bundestag - Archiv

28. November 2018

Gemeinsame Erklärung der Auswärtigen Ausschüsse des polnischen Sejm und des Deutschen Bundestages über die Verschärfung der Lage in der Straße von Kertsch

Die Mitglieder der Auswärtigen Ausschüsse des polnischen Sejm und Deutschen Bundestages, die sich zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin versammelt haben, haben mehrheitlich die folgende Erklärung angenommen:

„Der Angriff auf und die Inhaftierung von drei ukrainischen Marineeinheiten sowie deren Besatzungen durch die russischen Streitkräfte führten zu einer erneuten Eskalation. Sie widersprechen dem internationalen Recht sowie den Verpflichtungen der russischen Regierung und steigern die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Zurückhaltung und Deeskalation sind jetzt das Gebot der Stunde.

Wir erwarten von der Regierung der Russischen Föderation, dass sie unverzüglich die ukrainischen Schiffe und ihre Besatzungen freilässt sowie die Schifffahrtsfreiheit in der Straße von Kertsch und im Asowschen Meer sicherstellt. Gleichzeitig appellieren wir an Russland, die Souveränität der Ukraine und ihrer Grenzen anzuerkennen und internationales Recht zu achten.

Wir wiederholen und betonen zugleich, dass wir die vom ukrainischen Volk und dem ukrainischen Staat aufgenommene demokratische Wende unterstützen. Wir wollen, dass unsere beiden Länder sowie die Europäische Union die Ukraine noch entschlossener bei ihren schweren, aber gewinnbringenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen, darunter auch beim Kampf gegen die Korruption, unterstützen.“