Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union besucht Bukarest

Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union reist für zweitägige Gespräche nach Bukarest. Die Abgeordneten werden am 6./7. Februar 2019 Gespräche mit Vertretern der rumänischen Regierung, des Parlamentes und der Justiz führen.

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft sowie die innenpolitischen Konflikte um den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien werden im Vordergrund der Gespräche stehen. Die Delegation wird u.a. mit Außenminister Teodor Melescanu, Innenministerin Carmen Dan und mit Justizminister Tudorel Toader sprechen, außerdem wird sie zu einem Gedankenaustauschmit dem Generalstaatsanwalt Augustin Lazar und dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes Valer Dorneanu zusammentreffen. Daneben sind Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der in Bukarest vertretenen deutschen politischen Stiftungen vorgesehen. Die Besichtigung des europäischen Laserforschungsprojektes ELI-NP (Extreme Light Infrastructure – Nuclear Physics) rundet das Programm ab.

Der Delegation unter Leitung des Vorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Detlef Seif (CDU/CSU), Matern von Marschall (CDU/CSU), Claudia Tausend (SPD), Siegbert Droese (AfD), Thomas Hacker (FDP), Thomas Nord (DIE LINKE.) und Gerhard Zickenheiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.