Der Unterausschuss Europarecht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz reist nach Brüssel

Der Unterausschuss Europarecht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz reist am 5. und 6. Februar 2019 nach Brüssel.

Die Mitglieder des Unterausschusses werden sich bei den EU-Institutionen über aktuelle europapolitische Fragen und wichtige Vorhaben der Europäischen Union aus dem Bereich der Rechts- und Verbraucherpolitik informieren. Themen werden u.a. die Europäische Staatsanwaltschaft, der grenzüberschreitende Austausch elektronischer Beweismittel, die Reform des europäischen Verbraucherschutzrechts und Gesellschaftsrechts, die geplanten Regelungen für Whistleblower, das Rechtsstaatsverfahren, das Subsidiaritätsprinzip und der Brexit sein.

Die Delegation trifft mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission zusammen. Außerdem sind Gespräche mit Mitgliedern des Rechtsausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments geplant.

Die Delegation wird geleitet vom Vorsitzenden des Unterausschusses, Prof. Heribert Hirte (CDU/CSU), weitere Teilnehmer sind die Abgeordneten Esther Dilcher (SPD), Tobias Peterka (AfD), Wieland Schinnenburg (FDP), Amira Mohamed Ali (DIE LINKE.) und Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).