Parlamentarische Versammlung des Europarates berät Jahresbericht der Menschenrechtskommissarin
Der erste Jahresbericht Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, steht auf der Tagesordnung der zweiten Sitzungswoche 2019 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER), die vom 8. bis 12. April in Straßburg stattfindet. An den Beratungen nehmen Mitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages unter Leitung von Andreas Nick (CDU/CSU) teil.
Kommissarin Mijatovic wurde im vergangenen Jahr von der Versammlung gewählt. Sie legt nun ihren ersten Tätigkeitsbericht vor und stellt sich den Fragen der Abgeordneten.
Auf der Tagesordnung steht auch die Beratung eines Berichts mit dem Titel „Die Förderung von Parlamenten, die frei von Sexismus und sexueller Belästigung sind“. Ausgangspunkt des Berichts ist eine gemeinsame Studie der IPU und der PVER von 2018, die ergab, dass Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen Frauen in den Parlamenten in Europa weit verbreitet sind. Laut Bericht werde dies oft als Preis dargestellt, den Frauen für ihre Teilhabe an der Politik zahlen müssten. Die faire Beteiligung von Frauen am politischen Leben werde verhindert, was letztlich die Legitimität der gewählten Institutionen infrage stelle. Der Bericht fordert ein Ende von Gewalt und Belästigung und ruft zu präventiven und gesetzlichen Maßnahmen auf, darunter Aufklärungskampagnen und Umfragen sowie die Einrichtung von Beschwerdestellen. Die Verhaltensregeln für Abgeordnete müssten angepasst und Vorwürfe von Verstößen effektiv untersucht werden.
Die Versammlung befasst sich außerdem mit der Zusammenarbeit des Europarates mit den Vereinten Nationen bezüglich der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie mit der Europäischen Union beim Monitoring der Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in den EU-Mitgliedstaaten. Ferner werden die Abgeordneten über die Verantwortung der Politik für die Bekämpfung von Hassrede und Intoleranz, den Kampf gegen Hassrede im Sport, Maßnahmen gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität, die Lage von Flüchtlingen und Migranten auf den griechischen Inseln Chios, Lesbos und Samos, rechtliche Fragen im Zusammenhang mit anonymen Samen- oder Eizellenspenden sowie den Schutz der Menschenrechte in Sozialen Medien beraten. Als auswärtige Redner werden die Premierminister Armeniens, Nikol Paschinjan und Georgiens, Mamuka Bachtadse zu den Abgeordneten sprechen.
Weitere Informationen zur 2. Sitzungswoche 2019 finden sich auf der Webseite der Versammlung: assembly.coe.int