Ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit Untersuchung beauftragt

Das Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich seit Ende letzten Jahres mit dem Thema „Erkenntnisse und Maßnahmen von BAMAD, BfV und BND zur Aufklärung möglicher rechtsextremistischer Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr“ und hat hierzu seinen Ständigen Bevollmächtigten mit einer Untersuchung und der Erarbeitung eines Berichts beauftragt, der nicht vor Mitte des laufenden Jahres erwartet wird.

Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums verweisen im Übrigen auf § 10 Abs. 1 PKGrG.