Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Zeit:
Mittwoch, 15. Mai 2019
,
15.30 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
BT-Drucksache 19/81
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
BT-Drucksache 19/218
Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen
BT-Drucksache 19/5950
Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz – BüStärG)
BT-Drucksache 19/204
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen/netzwerkdurchsetzungsgesetz-628712
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