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Deutscher Bundestag - Archiv

23. September 2019

Schäuble: „Deutsch-Französische Parlamentsversammlung weltweit einzigartig“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Richard Ferrand haben heute, am 23. September 2019, die zweite öffentliche Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) eröffnet, die erstmals in Berlin tagt. „Mit dem in diesem Jahr verabschiedeten Vertrag von Aachen und dem Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen haben beide Länder sowohl auf Regierungs- als auch auf parlamentarischer Ebene eine ganz neue Stufe der Zusammenarbeit erreicht“, erklärte Schäuble bei der Begrüßung der hundert Parlamentarier beider Länder. Nach der feierlichen Konstituierung am 25. März 2019 in Paris beginne man jetzt mit der konkreten parlamentarischen Arbeit.

Schäuble lobte, seinem Amtskollegen Ferrand sei es im Vorfeld „immer wieder gelungen, Schwung in die Verhandlungen zu bringen, wenn beide Positionen unvereinbar schienen.“ Denn „in der Versammlung treffen auch zwei ganz unterschiedliche Parlamentskulturen aufeinander. Und das ist weltweit einzigartig.“  Die Zusammenarbeit sei angesichts der aktuellen Probleme und politischen Herausforderungen drängender denn je. Es gehe darum, Übereinstimmung in zentralen politischen Standpunkten anzubahnen und die parallele Umsetzung in politisches Handeln zu ermöglichen. 

Der Präsident der Assemblée nationale unterstrich: „Deutschland und Frankreich haben sich ein gemeinsames Haus gegeben –im Dienste Europas.“ Zu den wichtigen Aufgaben gehöre die Kontrolltätigkeit der Versammlung, um die Umsetzung des Vertrags von Aachen zu überwachen, außerdem grenznahe Schwierigkeiten zu lösen und spürbare Ergebnisse für die Bürger zu erreichen. Insofern sei die gemeinsame Länderkammer „ein Geschenk der Geschichte“, das die Freundschaft beider Länder vertiefe und weitere Annäherung bringe. 

Beide Parlamentspräsidenten, die sich im Vorfeld bereits zu einem bilateralen Gespräch getroffen hatten, dankten den Vorsitzenden der Versammlung, Andreas Jung (CDU/CSU) und Sabine Thillaye (LREM) für ihre bisherige Arbeit, die nun in konkrete politische Projekte übergehe, um grenzüberschreitende Hindernisse zu beseitigen und einen kohärenteren deutsch-französischen Wirtschaftsraum zu schaffen.

Auf der Tagesordnung der zweiten DFPV stehen heute unter anderem ein Gespräch mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas und der französischen Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten Amélie de Montchalin, sowie die Verabschiedung der gemeinsamen Geschäftsordnung. Außerdem soll eine Arbeitsgruppe „Ruptive Innovationen und künstliche Intelligenz“ eingerichtet werden.

Der Vertrag von Aachen soll am 26. September im Bundestag und am 3. Oktober in der französischen Nationalversammlung ratifiziert werden. Die Sitzungen der DFPV – mit jeweils 50 Abgeordneten aus beiden Ländern - finden abwechselnd in Deutschland und Frankreich statt.