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Deutscher Bundestag - Archiv

26. September 2019

Bundestagsabgeordnete informieren sich in Griechenland und Spanien über Wirtschafts- und Energiepolitik

Vom 30. September bis 4. Oktober 2019 besucht eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Leitung seines Vorsitzenden, Klaus Ernst (DIE LINKE.), Griechenland und Spanien. Schwerpunkte des Besuchs werden handelspolitische Themen, die Pflege und der Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sowie Beratungen über Energiepolitik, auch mit Blick auf die erneuerbaren Energien, sein.

Ziel des Aufenthaltes in Griechenland ist es, sich in Gesprächen mit der griechischen Regierung, dem griechischen Parlament, anderen Akteuren und Vertretern der Zivilgesellschaft einen Einblick über die Nachhaltigkeit der Austeritätsprogramme bzw. die wirklichen Erfolge und Misserfolge des griechischen Reformkurses für die dort lebende Bevölkerung zu verschaffen. Hierzu wird die Delegation in Athen mit den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses sowie des Handels- und Produktionsausschusses sowie mit dem Minister für Entwicklung und Investitionen zusammentreffen. Auch sind Treffen mit den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberverbänden sowie ein Gespräch mit dem Gouverneur der Bank of Greece geplant.

Die Delegation interessiert sich auch für die gegenwärtigen grundsätzlichen Reformen in der Energiepolitik in Griechenland. Hier möchten sich die Abgeordneten in Gesprächen mit den für Energiepolitik zuständigen Ministern und dem Parlament ein Bild über Potentiale und Chancen des Einsatzes erneuerbarer Energien auch für deutsche Technologieunternehmen verschaffen.

Die Reise nach Madrid wird die Delegation nutzen, um sich über die aktuelle wirtschaftliche Lage vor dem Hintergrund der auch hier realisierten Anpassungsprogramme und über die wirtschafts- und energiepolitische Entwicklung des Landes vor Ort zu informieren. In diesem Zusammenhang soll die Gelegenheit genutzt werden, die Investitionstätigkeiten und -möglichkeiten deutscher Unternehmen zu betrachten.

Im Bereich der Energiepolitik steht das Vorhaben Spaniens, zügiger aus der Kohleverstromung aussteigen, dafür im Gegenzug die Laufzeiten einiger Kernkraftwerke verlängern und die erneuerbaren Energien stärker zu fördern, im Fokus.

Geplant sind Gespräche mit den zuständigen Ministern und Abgeordneten, ein Treffen mit der Außenhandelskammer und mit den Gewerkschaftsverbänden. Im Bereich der Energiepolitik soll ein Treffen mit dem Solarverband UNEF stattfinden.

Der Delegation werden die Abgeordneten Peter Bleser und Klaus-Peter Willsch (beide CDU/CSU), Andreas Rimkus und Timon Gremmels (beide SPD), Martin Neumann (FDP) und Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angehören.