Schäuble bei der Deutsch-Französischen Präsidiumssitzung in Straßburg: „Beide Parlamente haben Führungsrolle im Prozess der Erneuerung der europäischen Institutionen“
Beim Treffen der Präsidien des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale am 5. Februar in Straßburg ging es thematisch um weit mehr als nur die deutsch-französische Zusammenarbeit innerhalb Europas und die Rolle der nationalen Parlamente. Unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seinem französischen Amtskollegen Richard Ferrand besprachen die Leitungen beider Parlamente am Vormittag in der Präfektur Bas-Rhin die internen Herausforderungen Europas, etwa den europäischen Green Deal, den mehrjährigen europäischen Finanzrahmen und eine geplante Konferenz zur Zukunft Europas und der Erneuerung seiner Institutionen.
Schäuble betonte: „Deutschland und Frankreich haben Führungsverantwortung, wenn es darum geht, im anstehenden Prozess der europäischen Erneuerung pragmatische und effiziente Ergebnisse zu erzielen. Je mehr es uns gelingt, sich stärker in die Denkweisen des jeweils anderen zu versetzen, desto erfolgreicher werden wir dabei sein.“ Der Präsident der französischen Nationalversammlung kündigte an, Frankreich werde ab 2021 einen grünen, möglichst klimaneutralen Haushalt haben. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Konferenz zur Zukunft Europas die Chance biete, der spürbaren Europaverdrossenheit vieler Bürger entgegen zu wirken.
Darüber hinaus ging es bei dem Treffen der Präsidien um die großen externen Herausforderungen der EU, aktuell vor allem die Brexit-Folgen. Außerdem befassten sich die Teilnehmer mit der Frage nach möglichen neuen Beitrittsländern, den Beziehungen zum Westbalkan und generell mit den Aufgaben der europäischen Diplomatie und einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik.
„Wenn wir Europäer dauerhaft global eine eigene Rolle spielen wollen, mit unseren Werten und Überzeugungen, muss die Europäische Union außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitisch handlungsfähiger werden“, sagte Schäuble. Er sprach sich nachdrücklich für eine Reform des europäischen Asylrechts nicht nur aus humanitären Gründen aus, sondern auch zum Erhalt der Glaubwürdigkeit der EU. Die Neudefinition der Verbindung zu Großbritannien nach dem Brexit sei mehr als nur eine Frage guter Handelsbeziehungen, sondern mit Blick auf die fragile Lage in Nordirland eine über den Frieden innerhalb Europas.
Zuletzt unterstrich Schäuble die besondere Verantwortung Deutschlands und Frankreichs im Umgang mit den östlichen Nachbarn und lobte den Besuch des französischen Staatspräsidenten Macron in Polen. Ferrand stimmte dem zu und schlug vor, gemeinsam auf die osteuropäischen Nachbarländer zuzugehen. Es folgten vertiefte Beratungen beider Präsidien zu Brexit-Folgen, Migration und künftiger Agrarpolitik vor dem Hintergrund neu zu verhandelter Subventionen im neuen europäischen Finanzrahmen.
An den Beratungen in Straßburg nahmen für den Bundestag neben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) die Vizepräsidenten Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke.) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der Vorsitzende des EU-Ausschusses Gunther Krichbaum (CDU/CSU) und der Co-Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU/CSU) teil.
Das Format der deutsch-französischen Präsidiumssitzung besteht seit über 20 Jahren. Zuletzt traf man sich 2018 in Lübeck. Alle drei Jahre findet zudem ein trilaterales Treffen im Format des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Polen und Frankreich) abwechselnd in einem dieser drei Länder statt.
Unmittelbar nach der Präsidiumssitzung fand am Nachmittag ebenfalls in Straßburg die dritte Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) im europäischen Parlament statt. Die DFPV ist eine bilaterale Parlamentskammer, die sich aus 100 Mitgliedern zusammensetzt, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale. Sie tagt mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich, um die Beziehungen beider Länder zu vertiefen und Harmonisierungen in der Gesetzgebung zu erreichen.
Bilder zum Präsidientreffen in Straßburg – und am heutigen Nachmittag auch zur Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung – finden Sie unter http://bilderdienst.bundestag.de