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Deutscher Bundestag - Archiv

26. Mai 2020

Sondersitzung: Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung befragt Innenminister beider Länder zur Lage an der gemeinsamen Grenze / Gemeinsame Erklärung der beiden Parlamentspräsidenten

Am Donnerstag, 28. Mai, 17 bis 19 Uhr tagt die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV). Unter der Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dem Präsidenten der Assemblée nationale Richard Ferrand werden die Abgeordneten in einer Video-Sondersitzung über die aktuelle Situation in der Covid-19-Pandemie beraten.

Auf der Tagesordnung steht eine Debatte über die im deutsch-französischen Grenzgebiet ergriffenen Grenzkontrollmaßnahmen. Dazu werden sich die Innenminister der beiden Staaten, Horst Seehofer und Christophe Castaner, den Fragen der Abgeordneten stellen.

Anschließend findet eine Aussprache über die Initiativen zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen auf europäischer Ebene statt. Es wird zudem eine gemeinsame Erklärung von Schäuble und seinem Amtskollegen Ferrand eingebracht, die aus Sicht der beiden Parlamentspräsidenten mögliche gemeinsame deutsch-französische Initiativen zur Erholung und Weiterentwicklung Europas nach der Pandemie formuliert. In einem Sieben-Punkte-Plan stellen die beiden Präsidenten dazu konkrete Erwartungen an die Regierungen ihrer beider Länder. Sie betonen: „Die Initiative unserer beiden Regierungen sollte den Anstoß dazu geben, eine Art neuen Schumann-Plan zu entwickeln.“ Besonders betont werden die Bereiche öffentliches Gesundheitswesen, Nachhaltigkeit, Klima und Sicherheit.

Den Wortlaut der Erklärung von Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand finden Sie hier:
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw22-schaeuble-ferrand-erklaerung-697864

Hinweis für die Berichterstattung: Die Versammlung wird als Videokonferenz zwischen Berlin und Paris stattfinden und live auf www.bundestag.de übertragen.

Hintergrund: Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen sollen. Die konstituierende Sitzung fand am 25. März 2019 statt. Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, das am 11. März 2019 von der Assemblée nationale und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist.