„Nicht ohne uns“
Michael Georg Link (FDP) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 2. Juni 2020)
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Über den Mitte der Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Wiederaufbauplan für die EU nach Corona muss der Bundestag nach Ansicht des europapolitischen Sprechers der FDP-Fraktion mit Zweidrittel-Mehrheit entscheiden. Mit der anleihenfinanzierten Gewährung von Zuschüssen aus dem EU-Haushalt „wird ein fundamental neuer Aspekt im Eigenmittel-Beschluss eingeführt“, sagte Link im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 2. Juni). Ein Zweidrittel-Beschluss bringe nicht nur politisch mehr Klarheit, sondern sei auch juristisch wichtig. „Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit schon mehrfach die Zweidrittelmehrheit in ähnlichen Fällen gefordert.“
Insgesamt sieht Link erheblichen Nachbesserungsbedarf an dem Paket. „Die Hilfen müssen an klare Bedingungen geknüpft und der Zeitrahmen definiert werden“, betonte der FDP-Abgeordnete. Außerdem sollten besser Kredite statt Zuschüsse gewährt werden. „Zuschüsse setzen Fehlanreize. Die Regierungen nutzen sie weniger krisenbezogen, sondern für Programme, die ihnen politisch opportun erscheinen und ihnen die Wiederwahl sichern“, urteilte Link, der mit monatelangen Verhandlungen über die Vorschläge rechnet.
Das Interview im Wortlaut:
Herr Link, EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten überbieten sich gerade mit Vorschlägen zur Rettung der durch die Corona-Pandemie strauchelnden europäischen Wirtschaft. Raufen sich die Europäer nun in großer Einigkeit und Solidarität zusammen?
Zusammenraufen trifft es gut. Zeitgleich laufen ja die seit jeher schwierigen Verhandlungen über den neuen Sieben-Jahres-Haushalt der EU. Ich denke kaum, dass der ambitionierte Plan der Kommission mit einem aus meiner Sicht überdimensionierten 750-Milliarden-Konjunkturprogramm am Ende so Bestand haben wird. Es braucht Änderungen.
Wo liegen die größten Hindernisse?
Die Kommission will ihr Vorhaben unter anderem durch eine zeitweise Erhöhung der Eigenmittelobergrenze des EU-Haushalts finanzieren. Ein solcher Eigenmittel-Beschluss erfordert aber Einstimmigkeit im Rat und alle Mitglieder müssen diesen wie einen völkerrechtlichen Vertrag in ihren Parlamenten ratifizieren. Das ist schwerfällig und dauert. Zusätzlich erschwert wird durch diesen Weg die dringend nötige Rechtsstaatskonditionalität für die Auszahlung von Mitteln. Staaten wie Polen und Ungarn, die solch eine Konditionalität verhindern wollen, erhalten eine unnötig starke Vetostellung, wenn das Hilfspaket über einen neuen Eigenmittelbeschluss finanziert werden soll.
Welche Alternative schlagen Sie vor?
Einfacher und der Ausnahmesituation angepasster wäre der Weg über Artikel 122 der Europäischen Verträge. Danach kann die EU auf Vorschlag der Kommission in Notsituationen finanziellen Hilfen beschließen. Nur ein echter Nothilfefonds unabhängig vom EU-Haushalt kann die akuten Probleme infolge der Pandemie lösen. So aber rechne ich mit monatelangen Verhandlungen.
Warum sattelt man nicht einfach auf bestehende Fonds und Programme auf?
Das ist genau die richtige Frage. Es wurden ja bereits Nothilfen beschlossen, fast 500 Milliarden Euro, die über die Europäische Investitionsbank, das Kurzarbeiterprogramm SURE und den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM verteilt werden sollen. Der ESM wurde gerade erst ertüchtigt, um schneller in der Krise helfen zu können. Nur wollen Staaten wie Italien keine Kredite aufnehmen, sondern lieber Zuschüsse bekommen, die an geringere Bedingungen geknüpft sind. Das birgt aber die Gefahr, dass die Hilfen versickern. Letztlich kann Solidarität nur gelingen, wenn die Hilfen auch zielgenau ankommen und nicht mit der Gießkanne verteilt werden.
Warum lehnen Sie Zuschüsse ab? Sowohl die Kommission als auch der deutsch-französische Wiederaufbauplan setzen größtenteils auf direkte Hilfen statt auf Kredite.
Zuschüsse setzen Fehlanreize. Die Regierungen nutzen sie weniger krisenbezogen, sondern für Programme, die ihnen politisch opportun erscheinen und ihnen die Wiederwahl sichern. Bei bisherigen Rettungsprogrammen hat man deshalb zu Recht auf Kredite gesetzt.
Die aber erhöhen doch die ohnehin hohe Verschuldung von Staaten wie Spanien und Italien noch mehr.
Schon bei der Staatsschuldenkrise 2008/2009 waren viele Staaten extrem defizitär, trotzdem hat sich gezeigt, dass der Weg über Darlehen der richtige ist, wenn sich die Rückzahlung über einen langen Zeitraum erstreckt. Deutschland hat damals zurecht auf Zinsen aus diesen Darlehen verzichtet, um solidarisch zu helfen.
Was kritisieren Sie noch an den Aufbauplänen aus Brüssel?
Es sind noch viele Fragen offen. Die Hilfen müssen an klare Bedingungen geknüpft und der Zeitrahmen definiert werden. Wie lange werden die Mittel ausgezahlt und bis wann sind sie zurückzuzahlen? Das dürfen keine Dauersubventionen werden. Außerdem halten wir die schiere Größe des Pakets für nicht vertretbar. Es muss geprüft werden, ob das wirklich 750 Milliarden Euro sein müssen. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, sie werden sich kaum total verrechnet haben. Wieso nun plötzlich 250 Milliarden mehr?
Setzt der Kommissionsplan aus Ihrer Sicht wenigstens die richtigen inhaltlichen Schwerpunkte?
Leider nur teilweise. Für Mitgliedsstaaten sind etwa 610 Milliarden Euro an Zuschüssen vorgesehen. Aber die Corona-Pandemie belastet in vielen EU-Staaten, auch in Deutschland, gar nicht so sehr die öffentlichen Haushalte, sondern vor allem die Unternehmen. Für sie sieht die Kommission aber nur 31 Milliarden Euro vor – zusammen mit Geldern aus dem Fonds InvestEU sind es mit viel Fantasie maximal 70 Milliarden Euro. Da stimmen die Größenordnungen nicht, dort zu viel, hier zu wenig. Und vor allem: Die EU ist nicht durch Strukturfonds oder Konjunkturprogramme stark geworden, sondern durch den gemeinsamen Binnenmarkt. Wenn wir diesen Markt nicht als den eigentlichen Wachstumsmotor stärken, werden alle Konjunkturspitzen nicht ausreichen.
Vor Ausbruch der Pandemie wollte die neue Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) wichtige Zukunftsfragen angehen. Geplant waren unter anderem hohe Investitionen in den New Green Deal zur Bekämpfung des Klimawandels, die Forschung und die digitale Transformation der Wirtschaft. Ist das wegen Corona alles Makulatur?
Das ist zu befürchten. Wir brauchen im neuen EU-Haushalt deutlich mehr Geld für Forschung, grenzüberschreitende Bildung, transeuropäische Netze, die innere und äußere Sicherheit der EU. Das fehlt aber, wenn ein unverhältnismäßig großer Anteil des Haushalts weiter in die Regionalförderung oder in die viel zu bürokratisch überladene gemeinsame Agrarpolitik fließt.
Besonders umstritten sind die Pläne von Kommission und Bundesregierung, nach denen die EU nun gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen soll, um angeschlagenen Mitgliedstaaten zu helfen. Ist das der Einstieg in eine Schuldenunion und Eurobonds?
Die von der Kommission geplanten Anleihekäufe für die Finanzierung der geplanten Zuschüsse aus dem EU-Haushalt würden in der Tat nicht zu einer gesamtschuldnerischen Haftung führen. Aber sie würden das Verschuldungsverbot der EU deutlich aufweichen, was ich für sehr gefährlich halte. Es zeichnet die EU aus, dass sie sich für die Wahrnehmung ihres eigenen Haushalts nicht verschulden darf. Wenn man davon jetzt eine Ausnahme macht, wird man in zukünftigen Krisen immer mit dem Präzedenzfall Corona argumentieren, fürchte ich. Am Ende könnte dann doch eine Schuldenunion stehen – verbunden mit Gefahren auch für alle europäischen Steuerzahler.
Die anleihenfinanzierte Gewährung von Zuschüssen aus dem EU-Haushalt ist ein absolutes Novum in der Union. Muss der Bundestag da nicht zustimmen?
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Hier wird ein fundamental neuer Aspekt im Eigenmittel-Beschluss eingeführt, daraus schlussfolgern wir gemäß Artikel 23 Grundgesetz, dass dem eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag zustimmen müsste. Das bringt nicht nur politisch mehr Klarheit, es ist auch juristisch wichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit schon mehrfach die Zweidrittelmehrheit in ähnlichen Fällen gefordert. Was den EU-Wiederaufbaufonds angeht, so muss diese an sich richtige Idee in den kommenden Monaten noch erheblich nachgebessert werden.
Das Gespräch führte Johanna Metz.
Michael Georg Link ist europapolitischer Sprecher der FDP-Faktion und saß bereits von 2005 bis 2013 im Bundestag, 2017 zog er erneut ins Parlament ein.