Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Zeit:
Mittwoch, 17. Juni 2020
,
14 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Öffentliche Anhörung zum
„Menschenrechte und politische Teilhabe im digitalen Zeitalter“
a) Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Zu Unrecht Inhaftierte angemessen entschädigen
d) Antrag der Abgeordneten Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Haftentschädigung für alle
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen
Aufgrund der infektionsschutzrechtlichen Auflagen besteht nur in begrenztem Maße die Möglichkeit, als Zuhörerin oder Zuhörer an der öffentlichen Anhörung teilzunehmen.
Hingewiesen sei daher an dieser Stelle auf das Wortprotokoll, das auch zu dieser Anhörung erstellt und auf der Website des Ausschusses veröffentlicht wird. Sollten Sie gleichwohl eine persönliche Teilnahme an der öffentlichen Anhörung wünschen, informieren Sie sich bitte über das Anmeldeverfahren unter https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen.