Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Zeit:
Mittwoch, 17. Juni 2020
,
11 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Öffentliche Anhörung zum Thema
„Menschenrechte und politische Teilhabe im digitalen Zeitalter“
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
BT-Drucksachen 19/18792, 19/19367
Hierzu wurde verteilt: PBNE 19(26)67-1
b) Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Meinungsfreiheit verteidigen - Recht im Netz durchsetzen
BT-Drucksache 19/16477
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen
Aufgrund der infektionsschutzrechtlichen Auflagen besteht nur in begrenztem Maße die Möglichkeit, als Zuhörer an der öffentlichen Anhörung teilzunehmen.
Hingewiesen sei daher auf das Wortprotokoll, das auch zu dieser Anhörung erstellt und auf der Website des Ausschusses veröffentlicht wird. Sollten Sie gleichwohl eine persönliche Teilnahme an der öffentlichen Anhörung wünschen, informieren Sie sich bitte über das Anmeldeverfahren unter https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen.