„Die Finanzmärkte strikt regulieren“

Neue Legislaturperiode, neues Jahr: Ein Anlass, um Dr. Gregor Gysi, den Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag, nach seinen Zielen für 2010 zu fragen. Der 61-jährige Abgeordnete für den Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick über politische Erfolge, thematische Herausforderungen und das, was sonst noch wichtig wird im neuen Jahr.

Herr Gysi, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der Linken 2009?

Das Jahr 2009 verlief für die Partei Die Linke überaus erfolgreich. Sie ist mittlerweile in zwölf Landtagen, darunter in sechs Landtagen in den alten Bundesländern, vertreten. Darüber hinaus erzielte sie mit 11,9 Prozent ihr bisher bestes Wahlergebnis bei Bundestagswahlen und hat sich endgültig als eine von fünf Kräften im bundesdeutschen Parteiensystem etabliert. Wichtiger als die Wahlergebnisse ist der wachsende Einfluss der Linken auf die gesellschaftlichen Themen. Ob Rente erst ab 67, Hartz IV, die Einführung flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne oder die konsequente Ablehnung des Afghanistan-Krieges und die Beteiligung der Bundeswehr an ihm – ohne Die Linke gäbe es die Auseinandersetzungen um diese Fragen so nicht.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2010 setzen?

Die Bankenkrise ist nicht überwunden. Im Gegenteil, durch unterlassenes staatliches Handeln türmen sich neue gefährliche Kreditblasen auf, die zu platzen drohen. Die Linke wird sich für eine strikte Regulierung der Finanzmärkte und eine wenigstens vorübergehende Vergesellschaftung der Banken einsetzen, damit die Banken das tun, wofür sie da sind: für das Kreditgeschäft mit Unternehmen und Privatkunden. Die Wirtschaftskrise hat zu einer drastischen öffentlichen Verschuldung geführt. Die Lage der öffentlichen Haushalte wird durch die Steuersenkungen der Bundesregierung noch verschärft. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird sie den Bürgerinnen und Bürgern die Rechnungen in Form höherer Verbrauchsteuern und weiterer Kürzungen von Sozialleistungen bei den Renten und dem Gesundheitswesen präsentieren.

Dagegen wird Die Linke für ein sozial gerechtes Steuersystem eintreten, in dem die unteren und mittleren Einkommen und kleine Unternehmen steuerlich entlastet, Großunternehmen, Banken und Vermögende aber gleichzeitig stärker belastet werden: durch eine Erhöhung der Körperschaftsteuer, eine Börsenumsatzsteuer und eine fünfprozentige Millionärsteuer als Vermögensteuer. Zur Stärkung der Binnenwirtschaft ist nach wie vor ein Investitionsprogramm für Bildung, Verkehr, Gesundheit, Infrastruktur und Energiewende erforderlich.

Gleichzeitig muss die Nachfrage durch eine Erhöhung der Renten, der Hartz-IV-Regelsätze und die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes angekurbelt werden. Die Bundesregierung muss die Rente erst ab 67 zurücknehmen, schon weil sie ihr Versprechen, im Gegenzug mehr ältere Menschen zu beschäftigen, nicht einhalten kann. Bei der Gesundheit und der Pflege will die Bundesregierung die steigenden Kosten nicht mehr paritätisch finanzieren, sondern einseitig den Versicherten aufbürden. Dem gilt es, gesellschaftlichen Widerstand entgegenzusetzen.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Nach Kundus ist die Ablehnung der Teilnahme der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan noch gestiegen. Die Linke ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die diesen Krieg seit jeher abgelehnt hat. Wir werden uns daher mit Nachdruck für eine Beendigung des Krieges und der Beteiligung der Bundeswehr einsetzen.

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind für das Land im Allgemeinen und für die Linke im Besonderen sehr wichtig. Verlöre die dortige schwarz-gelbe Mehrheit, besäße die jetzige Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat nicht mehr, und ihr Regieren würde schwieriger werden. Dazu kann die Linke einen Beitrag leisten, in dem sie erstmals in den Düsseldorfer Landtag einzieht. Schon allein das wäre ein großer Erfolg und ein sicherer Garant für das Ende von schwarz-gelb im größten deutschen Bundesland.