„Radikale und konstruktive Lösungen diskutieren“

Neue Legislaturperiode, neues Jahr: Ein Anlass, um Renate Künast, die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, nach ihren Zielen für 2010 zu fragen. Die 54-jährige Abgeordnete für den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg über politische Erfolge, thematische Herausforderungen und das, was sonst noch wichtig wird im neuen Jahr.

Frau Künast, was war der wichtigste Erfolg für Bündnis 90/Die Grünen 2009?

2009 war für uns Grüne ein sehr erfolgreiches Jahr. Bei sechs Landtagswahlen haben wir Stimmen hinzugewonnen, in Thüringen und Brandenburg ist uns der Einzug in den Landtag gelungen. Unser bisheriges Rekordergebnis von 10,7 Prozent bei der Bundestagswahl war natürlich ein besonders schöner Erfolg. Mitten in der Finanzkrise ein starkes grünes Ergebnis, das unsere Kompetenzausweitung bestätigt hat. In der Summe heißt das: Immer mehr Menschen wählen grün. Wir leisten Überzeugungsarbeit: Klimaschutz, gute Bildung und ökologisches Wirtschaften sind zentrale Zukunftsthemen, und für unsere politische Arbeit erhalten wir deswegen zunehmend Unterstützung. Es ist ärgerlich, dass die Union einem echten Wahlkampf ausgewichen ist. Wenn Politiker nicht mehr den Mut aufbringen, ehrlich zu sagen, was sie vorhaben, schadet das der Demokratie insgesamt. Der Fehlstart von Schwarz-Gelb ist insofern auch keine Überraschung.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2010 setzen?

Mit jetzt 68 Abgeordneten und vielen neuen Gesichtern in der Fraktion haben wir optimale Voraussetzungen, unsere gute Oppositionsarbeit fortzusetzen. Wie nötig das ist, zeigen schon die ersten Wochen der schwarz-gelben Koalition. Die Regierung Merkel-Westerwelle nimmt die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, gar nicht erst an. Das Programm heißt lavieren, vertagen und die eigene Klientel bedienen. Im Koalitionsvertrag haben es CDU/CSU und FDP fertig gebracht, sich auf 84 Prüfaufträge zu verständigen. Geeinigt haben sie sich eigentlich nur da, wo es um die Bedienung ihrer Klientel- und Lobbygruppen ging. Ich denke an die Steuersenkungen für Besserverdienende, an die absurden Geschenke an Hoteliers oder die Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik.

Wir Grünen werden mit aller Kraft die Regierung zwingen, sich den wichtigen Fragen zu stellen: Wie schaffen wir es, die Haushalte zu konsolidieren, wie organisieren wir eine umweltfreundliche Energieversorgung, wie nutzen wir die Chancen der digitalen Welt, wie erhöhen wir die soziale Sicherheit von Jung und Alt und bieten Familien moderne Bedingungen? Unser Land braucht einen Aufbruch, Entscheidungen für eine sozial-ökologische Modernisierung. Die größten Herausforderungen sind der Klimawandel und die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Schon jetzt muss man der neuen Bundesregierung vorwerfen, dass sie hier keine Antworten sucht.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzende verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Wir wollen als grüne Bundestagsfraktion in den nächsten vier Jahren radikale und konstruktive Lösungen diskutieren. Denn es geht um große Fragen. Wir brauchen eine neue Art des Wirtschaftens. Der Maßstab für wachsenden Wohlstand kann nicht allein ein steigendes Bruttoinlandsprodukt sein. Zielloses Wachstum darf nicht länger den Raubbau an natürlichen Ressourcen und die Ausbeutung von Menschen legitimieren. Genau dieses Denken hat uns in die aktuelle Wirtschaftskrise geführt. Unsere Gesellschaft muss gerechter werden. Wir brauchen ein Bildungssystem, das sich an den Kindern mit ihren individuellen Stärken und Schwächen orientiert. Die Schule muss sich den Kindern anpassen, nicht umgekehrt. Wir wollen eine Gesellschaft, die Eigenverantwortung ermöglicht. Jeder Mensch soll in der Lage sein, selbst für sich zu sorgen.

Aber wir brauchen auch ein festes und würdiges Auffangnetz für diejenigen, die das nicht können. Eine solidarische Gesundheitsversorgung etwa muss alle beteiligen und jedem Zugang gewähren. Besonders am Herzen liegt mir das Thema der gesunden Ernährung. Wir dürfen nicht zulassen, dass Gentechnik Einzug in unsere Supermärkte erhält, und müssen stattdessen den biologischen Landbau und Verbraucherrechte entschlossen ausbauen. Es gibt viel zu tun. Wir werden grüne Ideen für einen sozialen und ökologischen Aufbruch zur Diskussion stellen und grüne Opposition gegen den Rückwärtskurs von Schwarz-Gelb machen.