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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

Rekord der Neuverschuldung

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© dpa/Report

86,80 Milliarden Euro beträgt die Finanzierungslücke des Bundes in diesem Jahr, die überwiegend durch neue Kredite geschlossen werden muss. Das sind rund 36 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr (50,57 Milliarden Euro), wie aus dem Einzelplan „Bundesschuld“ zum Bundeshaushalt 2010 hervorgeht, den der Bundestag am Dienstag, 19. Januar 2010, von 11.40 bis 13.20 Uhr in der allgemeinen Finanzdebatte beraten wird. Gegenstand der Debatte sind darüber hinaus die Einzelpläne der Allgemeinen Finanzverwaltung, des Bundesfinanzministeriums und des Bundesrechnungshofes.

Im Bundesschuld-Etat bildet die Aufnahme neuer Schulden in Form von Krediten auf dem Kreditmarkt mit 85,8 Milliarden Euro (2009: 49,08 Milliarden Euro; Vorjahreszahlen im Folgenden in Klammern) den Löwenanteil der Einnahmen. Hinzu kommen Verwaltungseinnahmen in Höhe von 590,10 Millionen Euro (550,10 Millionen Euro).

Schuldendienst in Höhe von 38 Milliarden Euro

Der Neuaufnahme der Schulden stehen Gesamtausgaben in Höhe von 40,42 Milliarden Euro entgegen (43,9 Milliarden Euro). Allein für den Schuldendienst der bisher angehäuften Bundesschuld sind in diesem Jahr 37,97 Milliarden Euro zu entrichten. 2009 waren es 41,43 Milliarden Euro.

Größte Kostenstellen sind hier die anstehenden Zinsen für Bundesanleihen mit 25,12 Milliarden Euro (24,74 Milliarden Euro), die Zinsen für Bundesobligationen mit 5,35 Milliarden Euro (5,76 Milliarden Euro) und die Zinsen für Bundesschatzanweisungen 2,79 Milliarden Euro (4,28 Milliarden Euro).

Ein weiterer Kostenpunkt sind Ausgaben für Investitionen, also Entschädigungen aus Bürgschaften, Garantien und Finanzaufwendungen für Umschuldungen, die ebenso wie 2009 auch 2010 mit 2,4 Milliarden Euro ins Gewicht fallen. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben betreffend, ist die Bundesschuld der zweitgrößte Einzeletat im gesamten Bundeshaushalt 2010.

Allgemeine Finanzverwaltung

Die Gesamtausgaben im Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung belaufen sich auf 10,52 Milliarden Euro. Das sind rund 600 Millionen mehr als 2009 (9,93 Milliarden Euro). Dem stehen 220,15 Milliarden Euro an Einnahmen des Bundes gegenüber.

Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist dies ein Einbruch bei den Einnahmen um rund 14 Milliarden Euro (234,76 Milliarden Euro). In diesem Etat werden die Einnahmen und Ausgaben des Bundes veranschlagt, die zumeist mit den Einnahmen aus Steuern zu tun haben.

Den Einnahmeerwartungen des Bundes liegt die Steuerschätzung vom November 2009 zugrunde, die auf Zahlen aus dem Jahr 2008 basiert und für 2010 eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent veranschlagt.

Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage

Gemäß den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ sinken die Einnahmen aus der Lohnsteuer für den Bund gegenüber 2009 um rund 4 Milliarden Euro auf 53,08 Milliarden (57,8 Milliarden Euro). Das Gesamtaufkommen der Lohnsteuer ist mit geschätzten 124,90 Milliarden Euro deutlich höher, jedoch beträgt der Anteil des Bundes nur 42,5 Prozent der Einnahmen. Ähnlich verhält es sich mit der Umsatzsteuer von 139,80 Milliarden Euro. Davon fallen dem Bund nach einem komplizierten Rechnungsschlüssel 75,46 Milliarden Euro zu (73,47 Milliarden Euro).

Die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer bleiben den Erwartungen zufolge mit 21,78 Milliarden Euro im Vergleich zu 2009 (21,69 Milliarden Euro) konstant. Dies gilt auch für die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungsgewinne mit 5,06 Milliarden Euro (5,34 Milliarden Euro) und die Gewerbesteuerumlage mit prognostizierten 1,22 Milliarden Euro (1,16 Milliarden Euro).

Die veranlagte Einkommensteuer legt mit 10,18 Milliarden Euro sogar noch leicht zu (9,71 Milliarden Euro). Sowohl die Körperschaftsteuer mit 3,59 Milliarden Euro als auch die nicht veranlagten Steuern mit 5,34 Milliarden Euro dürften im Vergleich zu 2009 jedoch jeweils rund 2 Milliarden Euro an Einnahmen einbüßen.

Länderfinanzausgleich und Ausgaben für den EU-Haushalt

Die Zuweisung des Bundes an die Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs sollen um knapp eine Milliarde Euro sinken. 2010 sollen laut Entwurf 12,69 Milliarden Euro an die Länder fließen (13,78 Milliarden Euro).

Der Anteil, den jeder Mitgliedsstaat als Mehrwertsteuer-Eigenmittel an die EU abzuführen hat, beträgt derzeit 0,31 Prozent der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage. 1,93 Milliarden Euro sind 2010 hierfür vorgesehen (2,26 Milliarden Euro). Weitere 22,03 Milliarden Euro werden aus den Einnahmen des Bundeshaushalts als Eigenmittel, errechnet aus dem Bruttonationaleinkommen, für die EU zur Verfügung gestellt. Gegenüber 2009 (16,47 Milliarden Euro) ein Anstieg von über 5 Milliarden Euro.

Bundessteuern

Bei den Bundessteuern sind die größten Einnahmeposten die Energiesteuer mit 35,25 Milliarden Euro (34,36 Milliarden Euro), die Tabaksteuer mit 13,59 Milliarden Euro (13,38 Milliarden Euro), die Versicherungssteuer mit 10,45 Milliarden Euro (10,45 Milliarden Euro), die Kfz-Steuer mit 8,24 Milliarden Euro (3,72 Milliarden Euro) und der Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer mit 7,98 Milliarden Euro (8,57 Milliarden Euro).

Auffällig ist hier vor allem der massive Anstieg der Kfz-Steuereinnahmen um fast 5 Milliarden Euro, der jedoch mit einer Zahlung an die Länder in Höhe von 8,99 Milliarden Euro erkauft wird (4,57 Milliarden Euro).

Stabiler Bundesbankgewinn

Neben den Steuereinnahmen sind auf der Einnahmeseite des Etats der Allgemeinen Finanzverwaltung auch die Verwaltungseinnahmen zu zählen. Diese belaufen sich für dieses Jahr auf 6,05 Milliarden Euro (5,76 Milliarden Euro).

Der größte Posten ist hier der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank, der ebenso wie im vergangenen Jahr 3,50 Milliarden Euro beträgt. Mehreinnahmen werden vor allem durch Veräußerungen von Bundesbeteiligungen erzielt, die mit 2,25 Milliarden Euro (2 Milliarden Euro) zu Buche schlagen.

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