„Neuverschuldung notwendig“

Zum Auftakt der ersten Beratung des Bundeshaushalts 2010 hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag, 19. Januar 2010, den Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2010 (17/200) im Parlament vorgestellt. Dieser sieht für das Haushaltsjahr 2010 Ausgaben in Höhe von 325, 4 Milliarden Euro vor, wovon 85,8 Milliarden Euro durch die Aufnahme neuer Kredite finanziert werden sollen. Dies wäre die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Den größten Einzelplan hat mit 146, 82 Milliarden Euro traditionell das Ministerium für Arbeit und Soziales, gefolgt vom Schuldendienst, den die Bundesregierung mit knapp 38 Milliarden Euro veranschlagt.

Vor dem Bundestag umriss Schäuble die weltwirtschaftliche Situation. Die Bundesrepublik habe in den beiden vergangenen Jahren den schwersten Wirtschaftseinbruch in der Nachkriegszeit erlebt, das Vertrauen als die wichtigste Kategorie, die es in der Wirtschaft gebe, sei universal gefährdet oder zerstört worden.

„Vertrauen zurückgewinnen“

„Zentrale Aufgabe ist es nun“, so Schäuble weiter, „dieses Vertrauen zurückzugewinnen und damit die psychologische Voraussetzung zur Überwindung der Krise zu schaffen.“ Der Finanzpolitik komme dabei eine wichtige Rolle zu. Schäuble rechtfertigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die finanzpolitischen Maßnahmen der Großen Koalition wie der neuen Regierung.

„Der Staat musste eingreifen als der letzte Vertrauensanker“. Es sei alternativlos richtig, mit einer konsequent antizyklischen Politik Dauer und Ausmaß des Wirtschaftseinbruchs zu begrenzen, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abzumildern und das Wachstumspotenzial Deutschlands zu stärken. „Der Staat hat seine Aufgabe bis heute gut gemeistert“, bilanzierte Schäuble. Der seit dem Frühjahr 2009 zu beobachtende Erholungsprozess bestätige dies.

„Wachstum von einem bis drei Prozent“

Für die Jahre 2010 und 2011 prognostizierte der Finanzminister mit Berufung auf verschiedene Wirtschaftsinstitute ein Wachstum von einem bis drei Prozent. Er mahnte jedoch auch: „Es bleibt weiterhin richtig, dass wir auf Sicht fahren.“ Die Reaktion des Arbeitsmarkts bleibe eine zentrale Unbekannte, auch wenn sich die Lage bisher überraschend glücklich dargestellt habe.

Die Kurzarbeit und der Abbau von Überstunden hätten geholfen, Beschäftigungsverluste im Jahr 2009 zu begrenzen. Doch würden die Arbeitslosenzahlen in diesem und im kommenden Jahr steigen, wenngleich weniger dramatisch als in früheren Zeiten.

„Ernste und beispiellose wirtschaftliche Gesamtsituation“

An der historischen Dimension dieser Krise ändere dies nichts. „Es irrt jeder, der angesichts positiver Wachstumszahlen glaubt, wir hätten die fatalen Folgen schon hinter uns gelassen. Wir befinden uns in einer ernsten und beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation“, so Schäuble.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf sei Abbild dieser historischen Wirtschaftskrise: „Aber er ist auch ein Meilenstein zu ihrer Überwindung“. Er schaffe, betonte der Finanzminister, „die notwendigen Voraussetzungen, um die noch nicht gefestigte Wirtschaftsdynamik weiter zu stützen“.

„Neuverschuldung ökonomisch richtig“

Die historisch einmalige Höhe der Nettoneuverschuldung nannte Schäuble „bitter notwendig und ökonomisch richtig“. Zugleich aber verwies der Minister auf die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die dazu verpflichte, die Neuverschuldung allmählich zurückzuführen. Schäuble sprach dabei von einer „finanzpolitischen Herkulesaufgabe“, die mit den herkömmlichen haushälterischen Maßnahmen nicht zu bewerkstelligen sei.

Nach den finanziellen Schäden der Krise im Bundeshaushalt ging Schäuble zum Ende seiner Rede auch auf die moralisch-ethischen Konsequenzen ein, die nun zu ziehen seien. „Freiheit kommt ohne Regeln und Grenzen nicht aus, doch ebenso braucht sie ein hinreichendes Maß an Verantwortung, an freiwilliger Selbstbegrenzung und werteorientiertem Verhalten“. Es müsse zu denken geben, so Schäuble, dass das Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft gelitten habe.

„Krise im System“

Diese indes sei nicht Auslöser der Krise gewesen, sondern im Gegenteil die Verletzung zentraler marktwirtschaftlicher Prinzipien wie Haftung und Verantwortung. „Deshalb stellen die Probleme nicht eine Krise des Systems, sondern eine Krise im System dar“.

Der Bundeshaushalt 2010 versuche den bescheidenen Beitrag staatlicher Finanzpolitik zur Stärkung der marktwirtschaftlichen Ordnung zu leisten.