„Ein wichtiges Zeichen“

Der Haushalt für Bildung und Forschung soll im laufenden Jahr um 6,9 Prozent wachsen. Rund 750 Millionen Euro mehr als 2009 will die Bundesregierung laut dem Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung aufwenden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nutzte die Gelegenheit der ersten Lesung am Dienstag, 19. Januar 2010, um die besondere Rolle ihres Ressorts in Zeiten der Wirtschaftskrise zu betonen: Der auf rund elf Milliarden Euro gestiegene Etat setze ein „wichtiges Zeichen, dass man sich in Zeiten wirtschaftlicher Krise besonders um das Wohlergehen künftiger Generationen kümmern muss“.

Den Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern kurz vor der Weihnachtspause wertete Schavan bei ihrem ersten Auftritt im Parlament seither als „Meilenstein“. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hatte dort angekündigt, der Bund werde zusätzliche 40 Prozent einer Finanzierungslücke von mindestens 13 Milliarden Euro pro Jahr zum Erreichen des Zehn-Prozent-Ziels übernehmen (zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll Deutschland bis 2015 für Bildung ausgeben).

„Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

Wie das Geld konkret investiert werden soll - über Projekte oder einen höheren Anteil der Länder am Umsatzsteueraufkommen - soll im Juni entschieden werden. Bildung sei eine „gesamtstaatliche Aufgabe“, sagte Schavan. Der Bund wolle sich „gemeinsam mit vielen Akteuren von Kommunen bis Ländern“ darum kümmern.

„Verständnis dafür, dass die Politik streitet, wer tun darf, was notwendig ist, hat niemand.“ Ihre Kritik vom Herbst 2009 an dem mit der Föderalismusreform eingeführten Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern erneuerte die Ministerin vor dem Plenum nicht.

„Kooperationsverbot war ein Fehler“

Das taten dafür andere. Dr. Ernst-Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, boten Unterstützung bei einer Reform der Reform an: Das Kooperationsverbot war ein Fehler. „Wir können das Grundgesetz, wo diese Einsicht gewachsen ist, auch wieder ändern“, erklärte Rossmann. Sitte sagte, es müsse „Schluss sein mit dem bildungspolitischen Armdrücken von Bund und Ländern.

Vertreter aller Oppositionsparteien - die von den Koalitionären in der Debatte mehrfach als “versammelte Linke„ bezeichnet wurden - erklärten die veranschlagten Mittel für Bildung und Forschung für zu niedrig. Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen rechnete vor, dass der um 6,9 Prozent steigende Etat hinter dem um 7,3 Prozent erhöhten Gesamthaushalt sogar zurückbleibe. “Im Klartext: Bildung verliert an Gewicht,„ konstatierte Hinz, “so sieht es aus mit der Prioritätensetzung.„

“Schwarz-gelbes Nachtschattengewächs„

Bemängelt wurde zudem, dass die im Dezember “kleingerechnete„ (Hinz) Finanzierungslücke von 13 Milliarden mit den beim ersten Bildungsgipfel 2008 gehandelten 30 benötigten zusätzlichen Milliarden Euro nicht viel zu tun habe. “Unter Zuhilfenahme diverser Rechentricks„ habe die Regierung “keine Bildungsrepublik, sondern ein schwarz-gelbes Nachtschattengewächs„ geschaffen, kommentierte Sitte.

Ernst-Dieter Rossmann bemängelte, der Haushaltsplan weise “an den wichtigsten Stellen Kabinettsvorbehalte gegen die eigene Ministerin„ auf. Zudem stünden Kommunen wie Ländern kontraproduktive Sparmaßnahmen ins Haus.

“Kernstück liberaler Bildungspolitik„

Für die FDP lobte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Flach das in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzte nationale Stipendienprogramm für die zehn Prozent begabtesten Studierenden. Damit sei ein “Kernstück liberaler Bildungspolitik„ durchgesetzt worden, das sich in seinem Herkunftsland Nordrhein-Westfalen bereits nach wenigen Monaten bewähre: “1.400 Studierende, die 300 Euro im Monat bekommen - das ist doch was.„ 

Dem Vorwurf, das Programm nutze vor allem ohnehin schon Privilegierten, trat Flach energisch entgegen. An der Universität Duisburg-Essen habe jeder dritte Geförderte einen Migrationshintergrund: “Das sind genau die Menschen, die wir mitnehmen wollen. Machen Sie einmal einen Ausflug dorthin - Reisen bildet.„

“Dubioses Stipendienprogramm„

Ernst-Dieter Rossmann sprach dessen ungeachtet von einem “dubiosen Stipendienprogramm„. Priska Hinz argumentierte, mit dem Geld hätte besser eine “zehnprozentige BAföG-Erhöhung 2010/11 finanziert werden sollen.„

Albert Rupprecht, bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, verwies auf die um 400 Millionen Euro steigenden Investitionen in die Forschung. “Sowohl bei der institutionellen wie bei der Projektförderung geben wir Gas,„ so Rupprecht. Das Geld werde nicht zuletzt für den Ausbau Deutschlands führender Stellung in der Klima- und Artenforschung, Umwelt- und Gesundheitsforschung verwandt. Insbesondere der alternden Gesellschaft solle künftig ein höherer Stellenwert in der Forschung zukommen.