Viel Geld für die Bundeswehr

Mehr als 31 Milliarden, genau 31,14 Milliarden Euro, will das Verteidigungsministerium im laufenden Jahr ausgeben. Das sei ein „hoher Betrag – aber ein gut investierter“, sagte Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Freitag, dem 20. Januar, während der ersten Lesung des Wehretats im Bundestag. Anders sah dies jedoch die Opposition: Sie kritisierte die leichten Kürzungen, die das Ressort hinnehmen musste. Doch während die SPD diese für zu hoch hielt, forderte Die Linke höhere Einsparungen. Trotz der Kürzungen von insgesamt 36,48 Millionen Euro ist der Verteidigungshaushalt für das Jahr 2010 in Höhe von 31,14 Milliarden Euro noch immer den drittgrößten Einzeletat innerhalb des Gesamthaushaltes.

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg honorierte das ausdrücklich in der Debatte um den Etat seines Ressorts: „Das ist ein hoher Betrag.“ Aber es gehe darum, die Bundeswehr als „Instrument unserer Sicherheitspolitik zu stärken“. Gleichwohl sah der Minister weiteren „Nachbesserungsbedarf“: Die Bundeswehr habe nämlich im Kern „zwei prioritäre Aufgaben“ zu bewältigen: Zum einen stehe sie seit 1992 „ununterbrochen“ im Auslandseinsatz, zum anderen müsse ihre Transformation zu einer „Armee im Einsatz“ noch strukturell fortgesetzt werden.

„Defizite schonungslos analysieren“

„Mit ihrer bisherigen Struktur lässt sich die Leistungsfähigkeit nicht auf Dauer sicherstellen“, mahnte zu Guttenberg. „Schwächen zu kompensieren“ könne nur auf Zeit funktionieren. Daher kündigte der CSU-Politiker eine „schonungslose Analyse bestehender Defizite“ an.

Er werde zudem eine neue Kommission einsetzen, die „Vorschläge für eine einsatzfähige Struktur der Bundeswehr“ erarbeiten solle. Hier sei man noch „lange nicht am Ziel“. Gerade die Einführung neuer Waffensysteme nannte zu Guttenberg „einen Kraftakt“. Der sei aber notwendig: Es gehe um nichts weniger als die „Zukunft der Bundeswehr“.

„Der Minister muss sich zu oft korrigieren“

Die Debatte um den Wehretat nutzte Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) für eine erneute scharfe Kritik an der Politik des Bundesverteidigungsministers - insbesondere im Hinblick auf den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. „Der Minister muss sich zu oft korrigieren“, monierte Bartels und spielte damit auf dessen Informationspolitik im Zusammengang mit den Luftschlägen von Kundus im September 2009 an.

Aber auch beim Etat selbst gebe der Minister bereits „Korrekturbedarf zu“. Bartels monierte, dass der Haushalt im laufenden Jahr schrumpfen werde. Es sei ein Unding, dass die Bundesregierung Hoteliers steuerliche Zugeständnisse mache, die Bundeswehr aber abgeben müsse.

Der Etat gleiche nicht einmal die Kostensteigerungen aus, bemängelte Bartels. Er mahnte dringend strukturelle Veränderungen in der Truppe an. „Die Bundeswehr braucht mehr infanteristische Kräfte und eine schlanke Führungsstruktur, verzichten können wir aber auf Atomwaffen in Deutschland.“

„Großprojekte auf den Prüfstand“

Dr. Jürgen Koppelin (FDP) wiederum bemerkte, dass „sich vieles um die Auslandseinsätze der Bundeswehr drehe“ spiegele auch der vorliegende Haushaltsentwurf des Ministeriums wider. Dennoch gebe es „Nachbesserungsbedarf“ in vielen Bereichen, gab der Liberale zu.

Gerade die Beschaffung von Material laufe oft „schleppend“, die Soldaten müssten zu lange auf Angefordertes warten, auch die psychologische Betreuung nach Auslandeinsätzen müsse dringend verbessert werden. So sollten künftig die Familien der Soldaten in die Beratung miteinbezogen werden, forderte Koppelin: „Das sind wir ihnen schuldig!“

Bessere Beförderungschancen angemahnt

Außerdem mahnte der Abgeordnete, angesichts der Betonung der Auslandseinsätze die Soldaten in Deutschland nicht zu vergessen: Die Beförderungschancen besser, die Bundeswehr wieder attraktiver werden. „Sonst bekommen wir keinen Nachwuchs“, warnte der FDP-Politiker. Solche Maßnahmen seien zwar teuer, aber notwendig.

Dafür gehörten lange geplante Großprojekte wie „Herkules“ auf den Prüfstand: Dass die Modernisierung der völlig veralteten Informations- und Kommunikationstechnik der Truppe sieben Milliarden Euro verschlingen solle, sei einfach „nicht akzeptabel“.

„Bildung statt Bomben“

„Wer über den Etat redet, der muss auch über die Auslandseinsätze der Bundeswehr sprechen“, verlangte hingegen Paul Schäfer (Die Linke) in der Debatte. Es sei eine „Schlüsselfrage“, so der Linkspolitiker, ob sich die Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehe oder ob die Truppen dort sogar noch aufgestockt würden.

Nach der Afghanistan-Konferenz in der kommenden Woche werde sich zeigen, ob die Regierung nur von einer Abzugsperspektive rede, dann aber das Gegenteil beschließe, so Schäfer. Er forderte die Rückkehr der deutschen Soldaten noch im laufenden Jahr: „Nur der Abzug schafft die Bedingungen für den zivilen Wiederaufbau.“

„Schallmauer von 30 Milliarden Euro durchbrochen“

Grundsätzlich erteilte der Abgeordnete der Entwicklung der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ eine Absage: Dementsprechend kritisierte er auch die Höhe des Wehretats. Noch vor wenigen Jahren sei es unvorstellbar gewesen, dass dieser die „Schallmauer von 30 Milliarden“ durchbreche.

Heute mache der Etat zehn Prozent des Gesamthaushalts aus. Der Grund dafür: Die Entwicklung der Truppe zu einer Interventionsarmee, so Schäfer. Es gebe aber dringendere Probleme, für die man Geld ausgeben müsse, mahnte Abgeordnete und zitierte den Slogan „Bildung statt Bomben“.

„Strukturvorhaben dringend umsetzen“

Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) forderte dagegen, der Verteidigungsminister solle sich schnellstmöglich um die dringenden Strukturvorhaben der Bundeswehr kümmern. Es bestehe ein krasses Missverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Zwar solle die Truppe eine „Armee im Einsatz“ sein, doch ihre Ressourcen seien derzeit eher geeignet, die „Rote Armee an der Heimatfront“ abzuwehren, bemängelte der Verteidigungspolitiker: „Wir stoßen bei den Auslandseinsätzen an unsere Grenzen.“

Beschafft würden jedoch immer noch Waffensysteme „für Konflikte, die wir zum Glück nicht mehr erleben.“ Diese falsche Ausrichtung gehe zulasten ziviler Konfliktlösungsstrategien, zulasten der Steuerzahler- und nicht zuletzt auch zulasten der Soldaten, „denen unlösbare Aufgaben“ aufgebürdet würden, monierte Bonde.

Scharf kritisierte der Grünen-Politiker auch die Vergabepraxis für Aufträge an Rüstungsunternehmen: Es könne nicht sein, „dass immer der den Zuschlag bekomme, der das meiste verspreche, Zusagen breche, um dann nochmals nachzuverhandeln“, sagte Bonde und forderte die Bundesregierung auf, im aktuellen Streit mit dem Flugzeughersteller EADS um einen höheren Preis für den Militärtransporter Airbus 400M hart zu bleiben: „Vertrag ist Vertrag.“

„Alle Zukunftsprojekte werden realisiert“

Ernst-Reinhard Beck (CDU/CSU) wertete den Haushaltsentwurf als „klare Botschaft, dass wir Kurs halten“. Die Bundesregierung zeige damit, dass an der Bundeswehr auch in Zukunft nicht gespart werde. „Der Wehretat ist nicht der Finanzsteinbruch der Bundesregierung.“

Ein gutes Zeichen sei auch, so Beck, dass alle Zukunftsprojekte realisiert werden könnten, insbesondere alle Beschaffungsprojekte und die Projekte, deren Ziel die Transformation der Armee sei. Als „erfreulich“ bezeichnete der CDU-Politiker auch, dass die Personalkosten im laufenden Jahr gesunken seien.

Allerdings mahnte er an, die Sanitätsversorgung müsse auf einem hohen Niveau gehalten werden. Einen Wehmutstropfen nannte der Abgeordnete auch die im Etat verzeichneten Einbußen bei der Forschung: Laufende Vorhaben könnten zwar noch beendet werden, für neue stehe aber kein Geld mehr zur Verfügung.