Interessen und Werte

„Außenpolitik ist vor allem Friedenspolitik.“ Dies erklärte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch, 20. Januar 2010, im Bundestag in der ersten Lesung zum Etatentwurf 2010 des Auswärtigen Amtes (AA). Dabei betonte Westerwelle, dass deutsche Außenpolitik zwar einerseits Interessenpolitik sei, die ausländische Märkte öffne. Andererseits gehe diese Interessenpolitik aber auch einher mit der Wahrnehmung deutscher Werteorientierung. Daher sei rund ein Viertel des Etats des Auswärtigen Amtes für Bildungspolitik im Ausland vorgesehen. „Wir werden nicht auf Werte wie Bildung, Religionsfreiheit und Minderheitenschutz verzichten“, so der Außenminister.

Insgesamt sind für 2010 Ausgaben von 3,2 Milliarden Euro (2009: 3 Milliarden Euro) geplant gegenüber Einnahmen von 116 Millionen Euro (125 Millionen Euro). Rund 832 Millionen Euro (762 Millionen Euro) der Gelder sollen für Personal verwendet werden. Zuweisungen und Zuschüsse stellen mit 2 Milliarden Euro (1,9 Milliarden Euro) den größten Ausgabeposten.

„Keine Truppenstellerkonferenz“

Als notwendige Herausforderungen für die Legislaturperiode nannte Westerwelle insbesondere die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie die Abrüstung. Eine atomare Bewaffnung des Irans sei nicht akzeptabel, so Westerwelle und kündigte für den Fall „einer weiteren Gesprächsverweigerung“ des Landes an, eine Ausweitung der bestehenden Sanktionen gegen den Iran zu befürworten. Mit Blick auf die bevorstehende Afghanistan-Konferenz betonte er erneut, dies dürfe „keine reine Truppenstellerkonferenz“ sein.

Seinen ausdrücklichen Dank richtete Westerwelle an die deutschen Diplomaten in Haiti, die nach der Erdbebenkatastrophe im Land gebleiben waren, um vor Ort zu helfen. „Deutschland zeigt, dass es ein Land der Nächstenliebe ist“, so Westerwelle.

SPD sichert Unterstützung zu

Auch Dr. Rolf Mützenich (SPD) schloss sich dem Dank Westerwelles an und bedankte sich für die Spendenbereitschaft der Bundesbürger, die bei der Spendengala im Zweiten Deutschen Fernsehen am Vortag rund 20 Millionen Euro für die Erdbebenopfer zur Verfügung gestellt hatten.

Gleichzeitig sicherte Mützenich die Unterstützung auch in der Opposition bei der Lösung wichtiger Probleme in der Welt zu und verwies insbesondere auf die Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar. „Ich bin dankbar, dass sich Frau Merkel in London zu diesem Thema endlich äußern will. Das hat lange gedauert“, so Mützenich.

Mit Blick auf die Kritik am Afghanisten-Einsatz durch die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, begrüßte Mützenich Käßmanns Beteiligung an der Debatte, schränkte aber gleichzeitig ein: „Aber wenn sie sagt, nichts sei gut in Afghanistan, dann muss man auch Rückfragen an sie stellen dürfen.“

„Gefangen in der Logik des Krieges“

Harsche Kritik kam währenddessen aus den Reihen der Linksfraktion. „20 Millionen Euro kamen gestern in der ZDF-Spendengala zusammen“, sagte Michael Leutert. „Die Bundesregierung kam in einer ganzen Woche nur auf zehn Millionen.“

Dies belege, dass die Gelder falsch verteilt würden. Dies gelte insbesondere für die Haushaltsplanungen des Auswärtigen Amtes, dessen vorgelegter Etat zunehmend auf Finanzierung militärischer Ausgaben ausgerichtet sei, kritisierte Leutert und betonte: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist gefangen in der Logik des Krieges!“

Gleichzeitig würden finanzielle Mittel für zivile Aufbaumaßnahmen zusammengestrichen. Die Linke werde daher „diesen Haushalt ablehnen.“

Grüne: Regierung hat keine Strategie

Heftige Kritik äußerte auch Dr. Frithjof Schmidt (Bündnis90/Die Grünen). „Mit diesem Haushalt kündigen Sie einseitig den europäischen Stufenplan der Entwicklungshilfe“, sagte Schmidt. „Während Sie nur 44 Millionen Euro für die Armutsbekämpfung bereitstellen, sind es für die Hotelbesitzer ein Milliarde. Dies ist eine Schande!“ In der Afghanistan-Frage warf Schmidt der Regierung vor, dass sie noch immer keine Strategie habe.

Auch die Vermischung von Verteidigungs- und Außenpolitik hielt er der Regierung vor und kritisierte dabei insbesondere die Aussage von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), die Bundesregierung werde künftig Hilfeleistungen an die Kooperationsbereitschaft des jeweiligen Landes mit der Bundeswehr knüpfen.

„Wichtige Akzente gesetzt“

Demgegenüber appellierte Dr. Rainer Stinner (FDP) an die Opposition und vor allem an die Grünen, in der Afghanistan-Frage mit der Regierung an einem Strang zu ziehen. „Wir reichen Ihnen die Hand. Ergreifen Sie sie!“

Zudem habe der Außenminister bereits wichtige Akzente gesetzt, sowohl in der europäischen Nachbarschaftspolitik als auch im Dialog mit Staaten wie China. „Wir haben eine gemeinsame Basis zur weiteren Zusammenarbeit in der Außenpolitik“, betonte Stinner.

„Kein Rückzugsraum mehr für Terroristen“

Auch Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) betonte die Motivation der Regierung, die zivilen Aufbaumaßnahmen in Afghanistan zu verstärken und den militärischen Abzug auf Dauer anzupeilen.

„Je früher wir unser militärisches Engagement beenden, desto besser“, so Schockerhoff. „Aber klar ist auch: Afghanistan darf nicht wieder in den Bürgerkrieg verfallen und auch kein Rückzugsraum mehr für Terroristen sein.“ Dies müsse die Voraussetzung für einen Rückzug sein.