„Der größte Investivetat“

Rund 26,4 Milliarden Euro soll Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) für sein Ressort im laufenden Jahr erhalten. Das sei nicht nur der viertgrößte Einzelhaushalt, betonte der CSU-Politiker während der ersten Lesung am Freitag, 22. Januar 2010, im Bundestag, sondern auch „der größte Investivetat“ - fast 15 Milliarden Euro werde sein Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ausgeben können. Die Opposition übte in der fast zweistündigen Debatte dennoch harsche Kritik: Der Haushaltsentwurf basiere hauptsächlich auf Absprachen, die der frühere Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und der vorherige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) getroffen hätten. Minister Ramsauer warfen die Redner von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen „Konzeptlosigkeit“ und falsche Prioritäten vor.

Ramsauer hatte zuvor den Haushaltsentwurf erläutert und die Schwerpunkte seiner Politik herausgestellt: Mit dem Gesamthaushalt habe die Bundesregierung ein „klares Bekenntnis“ zu Freiheit, Wohlstand und Wachstum abgelegt, so der Minister.

Ländlicher Raum, Schienenwege, Elektromobilität

Für seinen Etat bedeute das: „Wir wollen Mobilität als unverzichtbaren Bestandteil der Freiheit sichern, ausbauen und organisieren.“ Aus diesem Grund werde im kommenden Jahr „auf Rekordniveau“ in Infrastruktur investiert, 12 Milliarden Euro stünden für diesen Bereich bereit.

Als Schwerpunkte seiner Politik nannte Ramsauer die Förderung des ländlichen Raums, vor allem aber den Ausbau der Schienenwege und die Förderung der Elektromobilität. Schon aus diesem Grund sei sein Ressort, „eigentlich das zentrale Klimaressort“, betonte der Minister.

Vorwürfen, er plane, die Mittel für das laufende Gebäudesanierungsprogramm zu kürzen, trat Ramsauer entgegen: Er erwarte, dass der Haushaltsausschuss schon in der kommenden Woche darüber beraten und die bisherige Sperrung der vorgesehenen Geldern im Etatentwurf aufheben werde.

„Die nächsten Jahre werden kritisch“

Uwe Beckmeyer, langjähriger verkehrspolitischer Sprecher der SPD, warnte Ramsauer dagegen davor, zu einem „Ankündigungsminister“ zu werden: Von seinen früheren Plänen etwa im Bereich des Lärmschutzes, zur Abschaffung des Schienenbonus, der Lkw-Maut oder gar dem „Aufbauprogramm West“ könne man nichts im Etat lesen: „Der bayerische Löwe ist doch nicht etwa zum schnurrenden Kätzchen geworden?“

Insgesamt wertete der SPD-Politiker den vorliegenden Etat noch als „ordentlich ausgestattet“, doch das sei nicht Ramsauers Verdienst, sondern der seines Vorgängers Tiefensee. Kritisch würden erst die nächsten Jahre werden, wenn Konjunkturprogramme ausliefen, weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut zu erwarten seien und zudem der Sparzwang zunehme.

Beckmeyer bemängelte darüber hinaus aber die fehlende Deckung die steigenden Wohngeldausgaben im laufenden Haushalt, für die Ramsauer bislang keine Gegenfinanzierung habe durchsetzen können - außerdem die zwei Milliarden hohe Sperre für Mautmittel. „Das Neue am Etat ist nicht gut, das Gute daran nicht neu“, so lautete die Bilanz des Abgeordneten.

„Infrastruktur für einen modernen Industriestaat“

Dr. Claudia Winterstein, Haushaltspolitikerin der FDP, verwies noch einmal auf die zentrale Bedeutung des Verkehrsetats für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. „Dementsprechend hoch sind aber auch die Herausforderungen!“

In den vergangenen Jahren seien die Investitionen immer hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückgeblieben, monierte Winterstein, die dafür die Schuld „den letzten fünf SPD-Ministern“ gab, die es nicht geschafft hätten, die Ausgaben für Investitionen stabil zu halten. Die schwarz-gelbe Koalition aber habe es sich nun zur Aufgabe gemacht, die Infrastruktur für einen „modernen Industriestaat“ zu schaffen.

Zentral sei dabei insbesondere der Ausbau des Fernstraßensystems, betonte die Liberale. Damit die Investitionen dauerhaft nicht unter fünf Milliarden Euro jährlich sinken, plädierte Winterstein dafür, künftig „mehr privates Kapital zu mobilisieren“. Außerdem dürften die Einnahmen der Lkw-Maut nicht länger „im Gesamthaushalt versickern“, sondern müssten komplett in die Finanzierung von Straßen zurückfließen, forderte die Politikerin.

Linke: Ostdeutschland nicht vergessen

Roland Claus (Die Linke) beklagte, dass der „Aufbau Ost“ nicht länger beim Verkehrsressort angesiedelt sei. Dennoch werde seine Fraktion dafür sorgen, dass weiterhin über ostdeutsche Anliegen in diesem Bereich geredet wird.

Die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West seien immer noch gravierend, so der Abgeordnete, noch immer sei etwa die Arbeitslosigkeit im Osten doppelt so hoch wie im Westen, noch immer gebe es nicht einen Großkonzern, dessen Zentrale in Ostdeutschland seinen Sitz habe.

Den Etat betreffend bemängelte Claus insbesondere drei Punkte: So sei es ihm „völlig unverständlich“, weshalb die Gelder für das wichtige Gebäudesanierungsprogramm gekürzt werden sollten, so der Linkspolitiker. Zudem sei er erstaunt über das Programm „Gigaliner“, bei dem Lkws mit Übergröße und Übergewicht getestet werden sollen: „Ich dachte, die Zukunft des Handels sieht anders aus!“

Über diesen Etatentwurf müsse im Ausschuss dringend noch beraten werden, mahnte Claus. Bisher zeige er nämlich nur eines: „Dass die Regierung nicht mit Geld umgehen kann - vor allem nicht mit viel Geld.“

„Konzeptlose Politik“

Auch Dr. Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen, stimmte in die Kritik der anderen Oppositionsredner mit ein: Insbesondere wies er auf den Gegensatz der Positionen zwischen Union und FDP hin: Während der Minister in seiner Rede die Bedeutung des Ausbaus von Schienenwegen betont habe, setze die FDP, wie die Rede der Abgeordneten Winterstein deutlich gemacht habe, auf die Ausbau von Fernstraßen.

Für den Grünen-Politiker ein Fehler: „50 Prozent der Bevölkerung haben keinen täglichen Zugang zu einem Auto“, so Hofreiter. „Wer Mobilität für alle schaffen will, der muss auch alle Verkehrmittel ausbauen.“ Der Abgeordnete wehrte auch den Vorwurf Wintersteins ab, bislang seien die Einnahmen der Lkw-Maut „versickert“: „Als Haushaltspolitikerin sollten Sie besser wissen, dass 38 Prozent in den Ausbau von Schienen geflossen sind, der Rest in Wasserstraßen investiert wurde!“

Bislang wirke die Koalition und insbesondere die Führung des Verkehrsministeriums „konzeptlos“, monierte Hofreiter. Dies sei ärgerlich, gerade weil es ein so zentrales Ressort sei.

„Sparzwänge sind nicht immer falsch“

Auch Arnold Vaatz (CDU/CSU) betonte, die kommenden Jahre stellten für den Verkehrsbereich eine „Herausforderung“ dar. Die Koalition stehe zu ihrem Ziel, die Schuldenbremse und die Kriterien des europäischen Stabilitätspakts einzuhalten. Dafür brauche man aber auch im Parlament Unterstützung.

Vaatz erinnerte die Opposition - insbesondere die SPD - an frühere Zusagen, schließlich hätten Union und SPD auf die mittelfristige Finanzplanung für das Ressort noch zu Zeiten der Großen Koalition gemeinsam beschlossen. „Sparzwänge müssen aber nicht immer falsch sein“, ermunterte der Abgeordnete. So sei man gezwungen, neue Ideen zu entwickeln.

Als Beispiel nannte auch er, wie zuvor die FDP-Abgeordnete Winterstein, die Notwendigkeit, bei der Finanzierung von Verkehrswegen unabhängiger vom Staatshaushalt zu werden. „Und wir haben auch die entsprechenden Instrumentarien“, so Vaatz. Dennoch warnte er davor, bei der Haushaltskonsolidierung laufenden Verwaltungsausgaben stets den Vorzug vor Investitionen zu geben.