Inzko im Europaausschuss
(dpa)
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union führt am Mittwoch, 27. Januar 2010, in öffentlicher Sitzung ein Gespräch mit dem internationalen Bosnien-Beauftragten (Hohen Repräsentanten) und EU-Sonderbeauftragten für Bosnien, dem Österreicher Valentin Inzko. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Saal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Sie wird dann um 11.30 Uhr für die Gedenkveranstaltung des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus unterbrochen und um 13.45 Uhr ebenfalls öffentlich fortgesetzt. Sitzungsende soll gegen 15 Uhr sein.
Im weiteren Verlauf der Tagesordnung geht es um Übergangsmaßnahmen aufgrund erforderlicher Änderungen in der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments wegen des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen EU-Grundlagenvertrages von Lissabon. Zur Debatte steht unter anderem ein Vorschlag der spanischen Regierung zur „Herstellung des Einvernehmens über die Aufnahme von Verhandlungen über Vertragsänderungen gemäß Artikel 48 des EU-Vertrags“ (17/235).
Weitere Tagesordnungspunkte
Anschließend wird die Bundesregierung den Ausschuss über vier Ratssitzungen in Brüssel unterrichten (Verkehr, Telekommunikation und Energie vom 17. und 18. Dezember 2009, Umwelt vom 22. Dezember 2009, Landwirtschaft und Fischerei vom 11. und 18. Januar 2010, Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) vom 19. Januar 2010 und Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 25. und 26. Januar 2010).
Weitere Beratungspunkte sind EU-Vorlagen zur Erweiterungsstrategie und zu den wichtigsten Herausforderungen 2009-2010, zur Assoziation der EU mit Mazedonien, zur Schaffung eines „Instruments für Heranführungshilfe“ in der Entwicklungspolitik, zum Grünbuch der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative.
Beraten wird ferner über einen Antrag der SPD, den Studienpakt für Qualität und gute Lehre jetzt durchzusetzen (17/109), über EU-Vorlagen zu einer Makrofinanzhilfe für die Ukraine und über die Partnerschaft und Zusammenarbeit der EU mit Indonesien. Schließlich soll eine Reihe weiterer Vorlagen der EU-Kommission zur Kenntnis genommen werden.
Zeit: Mittwoch, 27. Januar 2010, 10.00 bis 11.30 Uhr und 13.45 bis 15.00 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32505, E-Mail: europaausschuss@bundestag.de) anmelden. Zur Sitzung muss ein gültiger Personalausweis mitgebracht werden.