An Klimazielen festhalten

Kein Zeitplan, keine Zwischenziele, keine differenzierten Maßnahmen, keine wirkliche Überprüfbarkeit. Das Ergebnis des Klimagipfels von Kopenhagen im Dezember des vergangenen Jahres ist ernüchternd. Gerade einmal zur Anerkennung der Notwendigkeit, die globale Erwärmung auf einen Zuwachs von zwei Grad Celsius zu beschränken, konnten sich die versammelten Staats- und Regierungschefs durchringen.

Wie nun soll es weitergehen im Kampf gegen den Klimawandel? Aus Sicht der SPD muss Deutschland vor den für 2010 geplanten Klima-Konferenzen in Bonn und Mexiko-Stadt seiner Vorreiterrolle wieder gerecht werden. So lautet eine der Forderungen in dem Antrag der Fraktion (17/522), der ebenso wie zwei Anträge der Grünen am Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll.

„Antreiberrolle nicht gerecht geworden“

Dieser Antreiberrolle sei Deutschland seit dem Regierungswechsel nicht mehr gerecht geworden, kritisieren die Sozialdemokraten und verweisen auf die von der Regierungskoalition beschlossene Änderung, die Ausgaben für den Klimaschutz nicht mehr zusätzlich zu den bis 2015 versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin fordert die Fraktion, Deutschland müsse in der EU dafür eintreten, dass Europa mit der bedingungslosen Zusage zu den beiden genannten Konferenzen fährt, seine Emission an Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent zu senken und schrittweise seine finanzielle Unterstützung für den weltweiten Klimaschutz bis 2020 auf 30 Milliarden Euro anzuheben. Es sei wichtig, die Glaubwürdigkeit der Industrieländer in der Frage des Klimaschutzes wieder herzustellen, heißt es in dem Antrag.

„Reduktionsziel glaubwürdig erreichen“

National gehe es darum, die deutschen Klimaschutzinstrumente - etwa im Bereich der erneuerbaren Energien - so zu verbessern und zu erweitern, dass die bis 2020 zugesagte Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent auch glaubwürdig erreicht werden kann.

Ebenso wie die SPD-Fraktion fordern auch die Grünen in ihrem Antrag (17/132) ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen. Die deutschen Klimaziele seien bisher weder verbindlich geregelt noch über das Jahr 2020 hinaus konkretisiert, heißt es zur Begründung. Damit greifen die Grünen auch eine Forderung der internationalen Naturschutzorganisation WWF auf.

„Zwischenziele festlegen“

Ein solches deutsches Klimaschutzgesetz müsse Ziele zur Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 verbindlich festlegen, heißt es vom WWF. Außerdem müssten Zwischenziele festgelegt werden, anhand derer festgestellt werden kann, ob die deutsche Klimapolitik noch auf dem richtigen Kurs ist oder ob nachgesteuert werden muss.

Bei Zielverfehlungen, so heißt es in dem Grünen-Antrag, müsse es eine Verpflichtung geben, zusätzliche Haushaltsmittel für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.

„Ziel nicht gefährden“

Ein weiterer Antrag der Fraktion (17/446) unterstreicht die Forderung nach einer konsequenten Ausrichtung darauf, dass Deutschland sein Ziel erreicht, den Ausstoß an Klimagasen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Der Bundestag dürfe daher keinen Beschlüssen zustimmen, die diesem Ziel zuwiderlaufen oder es gefährden, heißt es in der Vorlage.

Die Grünen nehmen dabei durchaus zur Kenntnis, dass auch die neue Bundesregierung an dem Ziel festhalten will, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken. Außerdem habe Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in seiner Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass die Industrieländer ihre Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren müssen.

Allerdings seien diese „richtigen Zielvorgaben“ bislang nicht mehr als unverbindliche Absichtserklärungen, die zudem noch unzureichend mit konkreten klimapolitischen Maßnahmen unterlegt seien, kritisiert die Fraktion.

„Jetzt erst recht“

Dass Röttgen bei den Bemühungen um den Klimaschutz nicht locker lassen will, machte er auch während der Debatte zum Umwelthaushalt am 21. Januar vor dem Bundestag deutlich. „Jetzt erst recht“, rief der Bundesumweltminister, Bezug nehmend auf die mageren Ergebnisse der Kopenhagener Konferenz.

Klimaschutz, Kohlendioxidreduzierung und Ressourcenschonung stünden im Zentrum einer „geopolitischen Transformation“. „Die deutsche Position besteht darin, diesen Prozess offensiv zu gestalten“, machte er deutlich.