Umstrittene Transaktionssteuer

Die SPD will Banken an den Lasten der Krise beteiligen - die Linksfraktion auch, weshalb der Bundestag sich am Freitag, 29. Januar 2010, in einer 90-minütigen Debatte mit drei Anträgen befasste, in denen die beiden Oppositionsfraktionen eine internationale Finanztransaktionssteuer fordern sowie Maßnahmen gegen Spekulation und überhöhte Banker-Boni. Während Bündnis 90/Die Grünen für diese Vorstöße Zustimmung signalisierte, fanden sie hingegen bei FDP und Union wenig Gegenliebe.

In ihren Anträgen fordern SPD (17/526, 17/527) und Linksfraktion die Bundesregierung auf, sich international verstärkt für ein Übereinkommen in der Frage einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Sofern eine Einigung auf internationaler und europäischer Ebene auf sich warten lasse, plädiert Die Linke zudem dafür, zunächst eine nationale Steuer einzuführen (17/518).

„Strukturen des Finanzmarktes ändern“

Joachim Poß (SPD) begründete die Initiative der SPD, indem er die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise eine „gesellschaftliche Zäsur“ nannte. „Die Verantwortungslosigkeit, Gier - und auch Dummheit von Managern, Bankern und auch Verwaltungsräten in Landesbanken hat das Vorstellbare gesprengt“, empörte sich der SPD-Abgeordnete.

Nun sei es Aufgabe der Politik, „diese Leute aus ihrer Parallelwelt zu holen“ und die Strukturen in der Finanz- und Bankenwelt zu verändern. „Denn“, so mahnte Poß, „noch so eine Krise wird Deutschland nicht bewältigen können!“ Problematisch sei aber, dass es der schwarz-gelben Koalition an Ideen und dem Willen fehle, die Strukturen wirklich zu ändern.

„Deutschland braucht dringend einen Aktionsplan, welchen Beitrag es zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Finanzmarktes leisten können“, mahnte Poß. Aber die Koalition sei leider „konzeptionell blank“. In dieser Hinsicht könnten die von der SPD vorgelegten Anträge ihr auf „die Sprünge“ helfen, so der Politiker. „Bewegen Sie sich!“

„Keine unüberlegten Schnellschüsse“

Leo Dautzenberg (CDU/CSU) wies den Vorwurf des Nichtstuns zurück: Schon in der Großen Koalition habe die Union eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht - unter anderem das Finanzstabilisierungsgesetz. Nun, in der schwarz-gelben Koalition, werde der eingeschlagene Weg fortgesetzt. Allerdings sei etwa die Diskussion um die Begrenzung von Boni gar nicht hilfreich: Die Kritik setze schon an der falschen Stelle an.

„Wenn Boni gezahlt werden, verlässt das Geld die Bank“, gab Dautzenberg zu bedenken. Dabei sollte es besser genutzt werden, um die Eigenkapitaldecke der Banken zu stärken.

Zustimmung signalisierte der CDU-Abgeordnete allerdings für die Forderung, Banken müssten an den Lasten der Krise beteiligt werden: „Die, die staatliche Hilfen erhalten und so gerettet wurden, sollen auch die Kosten tragen.“ Hier müsse man aber die geeigneten Instrumente finden, „Schnellschüsse“ seien aber wenig hilfreich.

„Chance zu europäischer Einigung muss genutzt werden“

Dr. Axel Troost (Die Linke) versuchte in seiner Rede, in der er die Forderung seiner Fraktion nach einer nationalen Finanztransaktionssteuer verteidigte, zunächst einmal die Gegenargumente zu entkräften: So treffe die Steuer nicht in erster Linie „Unschuldige“ wie immer behauptet würde, so der Abgeordnete. Sparer, die sich ein Depot anlegten, würden nur einmalig beim Erwerb von Wertpapieren mit 0,01 oder maximal einem Prozent besteuert.

Auch das Argument, man könne eine solche Steuer noch global umsetzen, bezeichnete Troost als „Schutzbehauptung“. Es gebe sehr wohl Studien, die eine Einführung auf europäischer Ebene für möglich hielten. Außerdem hätten nun sogar Staaten wie Großbritannien Zustimmung signalisiert.

Andere, wie Belgien oder Frankreich, hätten bereits vor Jahren „Vorratsbeschlüsse“ gefasst, mit denen sie sich verpflichtet hätten, eine „Tobin-Steuer“ einzuführen, sobald es in Europa dazu eine Einigung gebe. Troost forderte die Bundesregierung auf, die Chance zu einer europäischen Einigung tatsächlich zu nutzen.

„Politik des billigen Geldes beenden“

Frank Schäffler (FDP) wandte sich vehement gegen die Einführung einer nationalen Finanztransaktionssteuer. Beispiele aus dem Ausland, wie etwa Schweden, das 1984 eine Börsenumsatzsteuer eingeführt hatte, hätten gezeigt, dass diese sehr negative Auswirkungen auf den jeweiligen Finanzplatz hatten: „Das Handelsvolumen ging in Schweden um 80 Prozent zurück und verlagerte sich ins Ausland!“

Wenn man den deutschen Finanzplatz „vernichten“ wolle, dann solle man eine solche Steuer einführen, warnte der Liberale. Als Mittel, um künftig Finanzkrisen zu verhindern, sei die geforderte Steuer jedenfalls nicht brauchbar und „der falsche Weg“. Die aktuelle Krise sei im Kern eine „Überschuldungskrise“ gewesen, die auf zu „billiges Geld“ zurückzuführen sei.

„Billiges Geld führt zu Fehlinvestitionen und verursacht Krisen“, betonte Schäffler. Was man wirklich tun müsse, sei die „Politik des billigen Geldes“ beenden. Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer seien schlicht „Ablenkungsmanöver“, so der FDP-Abgeordnete.

„Leitbild für nachhaltige Finanzmärkte“

Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/ Die Grünen) kritisierte dagegen die Bundesregierung scharf dafür, dass ihr Kurs in dieser wichtigen Frage überhaupt nicht erkennbar sei. „Wie stehen Sie zu einer Finanztransaktionssteuer? Wie wollen Sie eigentlich international verhandeln, wenn die Haltung nicht klar ist?“, fragte der Abgeordnete.

Anstatt eine eigene Position zu entwickeln, lasse sich die Regierung von anderen treiben. Als US-Präsident Obama Maßnahmen angekündigt habe, um die Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen, habe die Regierung nur eine Idee gehabt: „Wir machen eine Konferenz!“

Das sei aber nicht genug, monierte Schick. Er empfahl der Bundesregierung „zurück auf Start“ zu gehen und sich zu überlegen, welches Bild sie vom „Finanzmarkt der Zukunft“ habe. „Und wenn Sie wirklich einen nachhaltigen Finanzmarkt wollen, dann müssen Sie auch etwas in der Frage der Boni tun“, forderte der Grüne. Und wenn man darüber hinaus kleinere Banken wolle und einen Finanzmarkt, der tatsächlich seine Funktion als Dienstleister für die Wirtschaft erfülle, dann brauche man auch dringend „Entflechtungsinstrumente“, so Schick.