„Die Banken sollen zahlen“
„Die Banken sollen für die Krise bezahlen“, findet die Linksfraktion und verlangt eine Sonderabgabe für all jene privaten Finanzinstitute, die von staatlicher Hilfe profitiert haben. Der Bundestag berät am Mittwoch, 10. Februar 2010, über einen entsprechenden Antrag. Darin (17/471), fordert Die Linke, dass Banken für Rettungsmaßnahmen während der Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen sollen: Konkret will die Fraktion für die Banken vom Juli 2010 an eine „Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr“ in Höhe von 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten einführen.
Ziel sei, dass die Verursacher der Krise und Hauptnutznießer der staatlichen Rettungsprogramme für die Kosten der Bankenrettung aufkommen, so Die Linke zur Begründung. Einzige Ausnahme: Kleinere Banken, deren konsolidierte Aktiva unter 30 Milliarden Euro liegen, sollen von der Gebühr ausgenommen werden.
Private Institute profitierten besonders
Wie die Fraktion schreibt, haften die deutschen Steuerzahler im Zuge der Bankenrettung mit 480 Milliarden Euro für heimische Finanzinstitute. Die Anträge auf Hilfen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) hätten im Dezember 2009 238,2 Milliarden Euro betragen.
Der SoFFin habe bisher neun Banken Garantien von 160,7 Milliarden Euro zugesagt und für vier Banken Kapitalhilfen in Höhe von 28 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) habe 87 Milliarden Euro öffentlicher Beihilfen und Garantien erfordert.
Dabei würden die deutschen Privatbanken von der HRE-Rettung mit 12,85 Milliarden Euro besonders profitieren, „indem Forderungen gesichert wurden, die sie andernfalls zum großen Teil hätten abschreiben müssen“. Die Linksfraktion verweist auf Berechnungen der Deutschen Bundesbank, nach denen die Staatsverschuldung infolge der Stützungsmaßnahmen für die Banken allein im Jahr 2008 um 53,5 Milliarden Euro angestiegen sei.
Staatsverschuldung auf Rekordniveau
„Doch während die öffentliche Verschuldung aufgrund der Bankrettung neue Rekordstände erreicht, machen viele Banken weiter, als hätte es die Krise nie gegeben“, kritisiert die Fraktion in ihrer Vorlage. Weiter schreibt sie: „Sie spekulieren wieder auf den internationalen Finanzmärkten, verkünden überzogene Renditeziele, engagieren sich in Steueroasen, schütten Dividenden aus und gewähren Boni und Manager-Vergütungen.“
Die Deutsche Bank habe allein im dritten Quartal 2009 einen Gewinn nach Steuern von 1,4 Milliarden Euro erzielt. Die Fraktion verweist auf die ihrer Ansicht nach vorbildliche Initiative des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der bei den Banken jeden einzelnen Cent der staatlichen Hilfen wieder eintreiben wolle. Die US-Regierung erwarte dadurch Mehreinnahmen von 90 Milliarden US-Dollar.
Finanzmarkt- und Börsensteuer in der Koalition umstritten
Während die SPD schon im vergangenen Sommer ähnliche Pläne diskutiert hatte, ist in der FDP eine Finanzmarktabgabe äußerst umstritten. Es gebe „derzeit keinen Handlungsbedarf“, sagte etwa deren Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele in der vergangenen Woche. In der Union ist Obamas Initiative dagegen auf Sympathie gestoßen: Eine Bankenabgabe sei „eine Option, die es zu prüfen gilt“, sagte der Finanzexperte der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg. Teile der Branche, die die Krise mitverursacht haben, müssten an den Kosten beteiligt werden. Die Bundesregierung hat bislang jedoch zurückhaltend auf solche Vorschläge reagiert. Vorerst plane sie keine Sonderabgabe nach Obamas Vorbild, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Bundesregierung für „international angestimmte Lösung“
Vorrangiges Ziel sei eine international abgestimmte Lösung, um Ausweichmöglichkeiten zu vermeiden, so ein Sprecher des Finanzministeriums in der vergangenen Woche. Dazu würden zunächst die für April erwarteten Vorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer internationalen Finanztransaktionssteuer sowie die weiteren Beratungen der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) im Sommer abgewartet.
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans hatte zuvor den US-Vorstoß einen „Einzelvorschlag“ genannt und gleichzeitig betont: „Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie der Meinung ist, dass die Finanzmarktakteure an den internationalen Märkten an den Folgen der Krise beteiligt werden sollen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Teile der Union hatten sich für eine globale Finanzmarktsteuer ausgesprochen und frühere Vorschläge auch der SPD und Linken aufgegriffen.